Lischka warnt vor Verlust der Privatsphäre im Internet

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, warnt vor einer drastischen Verschlechterung des Daten- und Verbraucherschutzes im Internet. Angesichts aktueller Verhandlungen zur Reform der e-Privacy-Richtlinie im Europäischen Parlament erklärte der Bundestagsabgeordnete: „Sollten sich in der kommenden Woche in Brüssel die … Weiterlesen

Besuch bei der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt e.V.

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Im Rahmen seiner Deutschlandtour machte der stellvertretende Sprecher für Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion, Metin Hakverdi, MdB am 23. Juli 2015 Station in Magdeburg. Zusammen mit seinem Magdeburger Abgeordnetenkollegen Burkhard Lischka besuchte er die Geschäftsstelle Magdeburg der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt e.V. … Weiterlesen

Lischka zu Ermittlungen des Generalbundesanwalts: „Guter Tag für den Rechtsstaat!“

Berlin. Zur heutigen Erklärung von Generalbundesanwalt Harald Range, Ermittlungen wegen des Abhörens des Kanzlerinnen-Handys aufzunehmen, erklärt der Sprecher für Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion und Magdeburger Abgeordnete, Burkhard Lischka: „Generalbundesanwalt Harald Range hat in der heutigen Sitzung des Ausschusses für … Weiterlesen

Bundestagsrede von Burkhard Lischka (SPD) zur Rechts- und Verbraucherschutzpolitik

Rede von Burkhard Lischka (SPD) am 08.04.2014 im Deutschen Bundestag – TOP 2 Allgemeine Finanzdebatte zum Haushaltsbegleitgesetz 2014 /Einzelplan Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mietpreis­bremse, Maklerrecht, Frauenquote in Aufsichtsräten, Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung, Sukzessiv­adoption … Weiterlesen

Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse: „Unsere Städte müssen Heimat für alle Menschen sein.“

Der Wohnungsmarkt ist heiß umkämpft, langjährige Mieter werden aus ihren Wohnbezirken gedrängt, Wohnen in der Stadt ist für viele Normalverdiener zum Luxusgut geworden. Deshalb bedarf es einer Mietpreisbremse. Es besteht dringender Handlungsbedarf, erklärt der Sprecher für Recht und Verbraucherschutz der … Weiterlesen

Bundestagsrede von Burkhard Lischka (SPD) zu „Recht und Verbraucherschutz“

Rede von Burkhard Lischka (SPD) am 30.01.2014 im Deutschen Bundestag (11. Sitzung) zum Thema „Recht und Verbraucherschutz“ Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir hier heute Abend über Rechtspolitik sprechen, möchte ich eine Feststellung vorneweg machen: Um das Justiz- … Weiterlesen