Reform der Sicherungsverwahrung: Lischka bemängelt eklatante Sicherheitslücken

Kategorie: Pressemitteilungen | 0

Berlin. Anlässlich der Verabschiedung des Regierungsentwurfs zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:   „Wirklich auf den letzten Drücker hat die Bundesregierung den Entwurf zur vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Neuregelung der SV vorgelegt. Die Justizministerin hat … Weiterlesen

Rede zu Sicherungsverwahrung und Warnschussarrest

Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) am 14.06.2012 um 16:13 Uhr (184. Sitzung, Themen: Sicherungsverwahrung und Warnschussarrest) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, zunächst einmal das Positive vorweg: Sie von Schwarz-Gelb haben zur … Weiterlesen

Rechtspolitische Gespräche mit Dr. Ronald Brachmann und Burkhard Lischka in Magdeburg

Kategorie: Aktuelles | 0

[nggallery id=97] Rechtspolitische Gespräche mit Dr. Ronald Brachmann (MdL), Burkhard Lischka (MdB und Rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion), Prof. Dr. Angela Kolb (MdL und Ministerin für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt), Hartmut Krüger (Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Naumburg) und Delia … Weiterlesen

Nachträgliche Unterbringung gefährlicher Gewalt- und Sexualstraftäter dringend erforderlich

Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts macht einmal mehr deutlich, dass eine nachträgliche Unterbringungsform zur Sicherheit der Bevölkerung notwendig ist. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesjustizministerin auf, … Weiterlesen

Justizministerkonferenz zur Reform der Sicherungsverwahrung

Kategorie: Presse-Echo | 0

Volksstimme vom 22.09.2011 Die Zeit drängt. Darin sind sich Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) und der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, einig. Und folgt man Lischkas Äußerungen, könnte man meinen, es sei schon zu spät. Hier finden Sie den … Weiterlesen

Konzept zur Sicherungsverwahrung steht weiter aus

Anlässlich des heutigen Gesprächs der Justizstaatssekretäre der Länder im Bundesministerium der Justiz zum Thema Sicherungsverwahrung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Das Bundesverfassungsgericht hat Bund und Länder mit Urteil vom 4. Mai 2011 zur Vorlage und Umsetzung eines … Weiterlesen