Bundestagsrede von Burkhard Lischka (SPD) zur Rechts- und Verbraucherschutzpolitik

Rede von Burkhard Lischka (SPD) am 08.04.2014 im Deutschen Bundestag – TOP 2 Allgemeine Finanzdebatte zum Haushaltsbegleitgesetz 2014 /Einzelplan Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mietpreis­bremse, Maklerrecht, Frauenquote in Aufsichtsräten, Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung, Sukzessiv­adoption … Weiterlesen

Bundestagsrede von Burkhard Lischka (SPD) zu „Recht und Verbraucherschutz“

Rede von Burkhard Lischka (SPD) am 30.01.2014 im Deutschen Bundestag (11. Sitzung) zum Thema „Recht und Verbraucherschutz“ Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir hier heute Abend über Rechtspolitik sprechen, möchte ich eine Feststellung vorneweg machen: Um das Justiz- … Weiterlesen

Bundestagsrede von Burkhard Lischka zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung

Rede von Burkhard Lischka (SPD) am 26.04.2013 im Deutschen Bundestag (238. Sitzung) zum Strafrechtsänderungsgesetz – Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung – Drucksache 17/8613, 17/13271 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann es auch für die Zuschauer nicht oft genug wiederholen: Was … Weiterlesen

Zu Protokoll gegebene Rede von Burkhard Lischka zur Änderung der Urheberrechtsgesetzes

Zu Protokoll gegebene Rede von Burkhard Lischka (SPD) am 31.01.2013 im Deutschen Bundestag (219. Sitzung) zur ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes: Wir beraten heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die … Weiterlesen

1 2 3 4 5 6