Lischka zu Ermittlungen des Generalbundesanwalts: „Guter Tag für den Rechtsstaat!“

Berlin. Zur heutigen Erklärung von Generalbundesanwalt Harald Range, Ermittlungen wegen des Abhörens des Kanzlerinnen-Handys aufzunehmen, erklärt der Sprecher für Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion und Magdeburger Abgeordnete, Burkhard Lischka: „Generalbundesanwalt Harald Range hat in der heutigen Sitzung des Ausschusses für … Weiterlesen

Bundestagsrede von Burkhard Lischka (SPD) zur Rechts- und Verbraucherschutzpolitik

Rede von Burkhard Lischka (SPD) am 08.04.2014 im Deutschen Bundestag – TOP 2 Allgemeine Finanzdebatte zum Haushaltsbegleitgesetz 2014 /Einzelplan Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mietpreis­bremse, Maklerrecht, Frauenquote in Aufsichtsräten, Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung, Sukzessiv­adoption … Weiterlesen

Hasskriminalität endlich unter Strafe stellen!

Anlässlich der Vorstellung des Prüfberichts der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates erklärt der Sprecher für Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka: „Der Bericht ist nicht nur ein Armutszeugnis für Deutschland, sondern auch ein deutliches Warnsignal. Im … Weiterlesen

Bundestagsrede von Burkhard Lischka (SPD) zu „Recht und Verbraucherschutz“

Rede von Burkhard Lischka (SPD) am 30.01.2014 im Deutschen Bundestag (11. Sitzung) zum Thema „Recht und Verbraucherschutz“ Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir hier heute Abend über Rechtspolitik sprechen, möchte ich eine Feststellung vorneweg machen: Um das Justiz- … Weiterlesen

Rechtspolitisches Gespräch am 03.04.2013 in Magdeburg – Thema: Soziales Mietrecht

Magdeburg. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt Dr. Ronald Brachmann und der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka begründeten 2012 unter dem Titel „Rechtspolitische Gespräche“ eine neue, gemeinsame Veranstaltungsreihe. In regelmäßig stattfindenden Podiumsdiskussionen statt. Die zweite Veranstaltung widmet sich … Weiterlesen

Missbrauchsopfer bleiben auf der Strecke

Berlin. Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Regierungsentwurfs zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: „Aus Sicht der Betroffenen, also der Opfer sexuellen Missbrauchs, ist der Regierungsentwurf nichts als Hohn. Nach vielen … Weiterlesen

Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung: „Schaden für die Demokratie abwenden – eine schnelle Lösung ist möglich!“

Berlin. Zum heute durch die Abgeordneten Burkhard Lischka (rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion), Jerzy Montag (rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion), Siegfried Kauder (CDU-Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses) und Raju Sharma (Linke) vorgestellten Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestchung erklärt Burkhard Lischka: „Der vorliegende – bis auf die … Weiterlesen

Merkel bekommt erneut rechtliche Nachhilfe durch das Bundesverfassungsgericht

Berlin. Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungskonformität so genannter Sukzessivadoptionen bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka: „Die schwarz-gelbe Bundesregierung mit Frau Merkel an der Spitze diskriminiert nach wie vor gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. Heute ist … Weiterlesen

Keine Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung

Berlin. Anlässlich des Internationalen Tags der Nulltoleranz gegen weibliche Genitalverstümmelung erklären der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und die zuständige Berichterstatterin Sonja Steffen: „Nach Einschätzung von Terre de femmes sind in Deutschland 18.000 bis 20.000 Mädchen und Frauen von … Weiterlesen

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