EU-Parlament spricht sich für Löschen statt Sperren aus

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Anlässlich der Beratung des Kompromissvorschlages zur Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates „Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie“ im Innenausschuss des Europäischen Parlamentes erklären der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Rechtspolitik der SPD-Bundestagsfraktion … Weiterlesen

Zugangserschwerungsgesetz aufheben und verfassungswidrigen Zustand beenden

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Anlässlich der Beratung des Antrages der SPD-Bundestagsfraktion „Zugangserschwerungsgesetz aufheben – verfassungswidrigen Zustand beenden“ erklären der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Rechtspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil: Es gibt kaum Straftaten, die verabscheuungswürdiger sind, als … Weiterlesen

Kinder konsequenter vor sexuellem Missbrauch schützen

Anlässlich des EU-Vorschlags für eine Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie erklären die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht und der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Die SPD-Bundestagsfraktion macht … Weiterlesen