„Vorsätzliche Gefährdung der Inneren Sicherheit in Deutschland“: SPD fordert Stopp des Stellenabbaus im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Angesichts von massiven Versäumnissen im Fall Franco A. und einer enormen Fehlerquote bei Asylverfahren fordern Innenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion einen sofortigen Stopp des Stellenabbaus im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). „Franco A. ist ein herausragender Fall krassen Behördenversagens, der auf … Weiterlesen

Einwanderungsrecht: „Kuddelmuddel beenden!“

Die derzeit hohen Flüchtlingsströme stellen Bund, Länder und Kommunen vor immense Herausforderungen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, fordert daher eine umgehende Neuausrichtung der Einwanderungspolitik: „Die große Koalition muss jetzt Nägel mit Köpfen machen und das Kuddelmuddel in der … Weiterlesen

Radio-Bremen-Interview: Bremens Umgang mit Terrorwarnung

Kategorie: Aktuelles, Presse-Echo | 0

Der Umgang der Bremer Sicherheitsbehörden mit der Terrorwarnung vom 27.02.2015 hat am 04. März den Innenausschuss des Deutschen Bundestages beschäftigt. Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte in diesem Zusammenhang gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Bei Terrordrohungen … Weiterlesen