Merkel bekommt erneut rechtliche Nachhilfe durch das Bundesverfassungsgericht

Berlin. Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungskonformität so genannter Sukzessivadoptionen bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka: „Die schwarz-gelbe Bundesregierung mit Frau Merkel an der Spitze diskriminiert nach wie vor gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. Heute ist … Weiterlesen

Gastbeitrag auf theeuropean.de: „Die 190-Milliarden-Euro-Frage“

Kategorie: Aktuelles, Presse-Echo | 0

Gastbeitrag zur Debatte „Reform des Bundesverfassungsgerichts“ auf theeuropean.de Gegen die am 29. Juni von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Zustimmungsgesetze zum Europäischen Stabilitätsmechanismus und zum Fiskalpakt wurden Verfassungsbeschwerden verschiedener Gruppen eingelegt. Sie rügen, dass die Gesetze das Tor zu einem Haftungs- … Weiterlesen

Wahlrechtsreform verfassungswidrig: Lischka begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Berlin. Vor dem Hintergrund des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts, die von der schwarz-gelben Bundesregierung initiierte Wahlrechtsreform für verfassungswidrig zu erklären, erläutert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: „Ich habe mit solch einem Urteil gerechnet und begrüße ausdrücklich die Entscheidung … Weiterlesen

Nachträgliche Unterbringung gefährlicher Gewalt- und Sexualstraftäter dringend erforderlich

Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts macht einmal mehr deutlich, dass eine nachträgliche Unterbringungsform zur Sicherheit der Bevölkerung notwendig ist. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesjustizministerin auf, … Weiterlesen