Nach vier Jahren Schwarz-Gelb: Ostdeutschland braucht wieder eine Stimme

Gestern haben Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Burkhard Lischka, Mitglied des Deutschen Bundestages und sachsen-anhaltischer SPD-Spitzenkandidat für die bevorstehende Bundestagswahl, in Magdeburg ein gemeinsames Positionspapier „Nach vier Jahren Schwarz-Gelb: Ostdeutschland braucht wieder eine Stimme“ zur Bundestagswahl vorgestellt. … Weiterlesen

Bundesregierung wurde erneut eine Lehrstunde in Sachen Grundrechte erteilt

Berlin. Zur heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über den Auskunftsanspruch von Journalisten gegenüber Bundesbehörden erklärt der rechtspolitische Sprecher Burkhard Lischka: „Die Bundesregierung hat heute schon wieder von einem Bundesgericht Nachhilfeunterricht bekommen. Bundesinnenminister Friedrich ist mit seinem Versuch, die Pressefreiheit zu beschränken, … Weiterlesen

Bundestrojaner – Bundesregierung muss unverzüglich und lückenlos aufklären

Zu den Feststellungen des Chaos Computer Clubs bezüglich des Bundestrojaners erklären der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher Lars Klingbeil: „Sollten sich die Behauptungen des Chaos Computer Clubs zu Existenz, Fähigkeiten und Einsatz des Bundestrojaners bewahrheiten, … Weiterlesen

Bundesregierung duckt sich bei Urheberrecht weg

Berlin. „Die Bundesregierung entlarvt sich selbst. Sie hat für die dringend notwendige Modernisierung des Urheberrechts keine Kraft und kein Konzept.“ So kommentiert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka die erschreckend nichtssagende Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zum … Weiterlesen

Antworten der Bundesregierung, (fast) alle Fragen bleiben offen

Kategorie: Aktuelles | 0

Die Bundesregierung sollte ihren Umgang mit dem parlamentarischen Fragerecht einmal sehr grundsätzlich überdenken. Zwar liegt nunmehr fristgerecht die Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zum Stand der Modernisierung des Urheberrechtes und den Vorhaben der Bundesregierung zum “dritten Korb” vor, … Weiterlesen

Kürzungen der Bundesregierung belasten Kinder und Jugendliche in Magdeburg

Kategorie: Pressemitteilungen | 0

Magdeburg/Schönebeck. „Das Sparpaket der schwarz-gelben Regierungskoalition führt zu harten Einschnitten für Kinder und Jugendliche.“ Darauf hat der Bundestagsabgeordnete zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November hingewiesen. „Kinder haben bei der aktuellen Bundesregierung keine starke Lobby“, so Lischka. Nächste Woche … Weiterlesen