Bundestagsrede von Burkhard Lischka zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung

Rede von Burkhard Lischka (SPD) am 26.04.2013 im Deutschen Bundestag (238. Sitzung) zum Strafrechtsänderungsgesetz – Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung – Drucksache 17/8613, 17/13271 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann es auch für die Zuschauer nicht oft genug wiederholen: Was … Weiterlesen

Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung: „Schaden für die Demokratie abwenden – eine schnelle Lösung ist möglich!“

Berlin. Zum heute durch die Abgeordneten Burkhard Lischka (rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion), Jerzy Montag (rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion), Siegfried Kauder (CDU-Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses) und Raju Sharma (Linke) vorgestellten Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestchung erklärt Burkhard Lischka: „Der vorliegende – bis auf die … Weiterlesen

Bundesregierung betreibt pure Heuchelei

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Berlin. In Bezug auf den Bericht der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (Greco) und der darin geäußerten Kritik an fehlenden Reformen zur Abgeordnetenbestechung und Parteienfinanzierung in Deutschland erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: „Der vorläufige Umsetzungsbericht der Greco-Kommission … Weiterlesen