Radio-Bremen-Interview: Bremens Umgang mit Terrorwarnung

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Der Umgang der Bremer Sicherheitsbehörden mit der Terrorwarnung vom 27.02.2015 hat am 04. März den Innenausschuss des Deutschen Bundestages beschäftigt. Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte in diesem Zusammenhang gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Bei Terrordrohungen … Weiterlesen

Volksstimme-Interview: Einwanderungsgesetz nötig

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Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erläutert im Interview mit der Volksstimme vom 21.02.2015 die Pläne der SPD für ein neues Einwanderungsgesetz. Einwanderung künftig nach Punkten SPD-Politiker Burkhard Lischka erhofft von neuem Gesetz einen Sog auf Fachkräfte … Weiterlesen

Interview von Burkhard Lischka mit der Tageszeitung taz vom 13.11.2014 über die geplante Regelung der Strafverfolgung von V-Leuten des Verfassungsschutzes

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taz: Herr Lischka, künftig sollen V-Leute des Verfassungsschutzes einen Freibrief für Straftaten bekommen. Das sehen Pläne des Innenministeriums vor. Macht die SPD das mit? Burkhard Lischka: Es geht nicht um einen Freibrief für V-Leute. Das wäre mit der SPD selbstverständlich … Weiterlesen

Presse-Echo: „Spardebatte in Sachsen-Anhalt – Gutachten entzweit SPD-Genossen“

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Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung: “Spardebatte in Sachsen-Anhalt – Gutachten entzweit SPD-Genossen” Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hat bei einem Parteifreund aus Rheinland-Pfalz ein Finanzgutachten in Auftrag gegeben. Nun ist es da und zwei andere Parteifreunde – Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper … Weiterlesen

Auskunftspflicht für Bundesbehörden: Journalisten sollen nicht als Bittsteller auftreten müssen

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Interview auf Deutschlandradio Kultur – Burkhard Lischka im Gespräch mit Gabi Wuttke http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/2016429/ Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt die Klage eines Journalisten auf sein Auskunftsrecht gegenüber dem Bundesnachrichtendienst (BND). Bundesinnenminister Friedrich habe sich in dem Verfahren nicht genügend für die … Weiterlesen

Echo zur Berichterstattung der Volksstimme über die „Meile der Demokratie“ und den „Zusammenhalt im Magdeburger Bündnis gegen Rechts“

Zur Berichterstattung der Volksstimme über die „Meile der Demokratie“ und den „Zusammenhalt im Magdeburger Bündnis gegen Rechts“ (zuletzt im Volksstimme-Artikel „Wir müssen offen diskutieren, ob wir noch eine gemeinsame Grundlage haben“, vom 24.01.2013) erklärt der Magdeburger Stadtrat und Bundestagsabgeordnete Burkhard … Weiterlesen

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