Unions-Wahlversprechen durchschaut

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Experten und Haushaltspolitiker schlagen schon lange die Hände über dem Kopf zusammen angesichts der Steuersenkungsversprechen von CDU/CSU. Auch die Bürgerinnen und Bürger glauben nicht daran, wie eine aktuelle Umfrage belegt – und sie wissen auch: Es gibt deutlich wichtigere Themen. … Weiterlesen

Gleiche Rechte für „Regenbogenfamilien“

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Brigitte Zypries will gleichgeschlechtlichen Partnern die gemeinsame Adoption von Kindern ermöglichen. Denn Kinder wachsen in „Regenbogenfamilien“ genauso gut auf wie in anderen Familienformen, wie eine aktuelle wissenschaftliche Studie belegt: Entscheidend ist eine gute Beziehung zwischen Kind und Eltern. „Heute ist … Weiterlesen

Kurzinformation zur Finanzmarktpolitik der SPD

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Kurzinformation Politik und Analyse vom 15.07.2009: Finanzmarktpolitik der SPD: Augenmaß bereits vor Ausbruch der Krise – klare Vorstellungen für die Zukunft! Die SPD hat mit den Aussagen im Regierungsprogramm zur Regulierung der Finanzmärkte ein umfassendes Konzept vorgelegt. Kern der Vorschläge: … Weiterlesen

Information der SPD-Fraktion zu Opel

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Unter der maßgeblichen Initiative von Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesregierung die Voraussetzungen geschaffen, dass eine Insolvenz abgewendet und viele Arbeitsplätze gesichert werden. Bei einer Insolvenz wären rd. 130.000 Arbeitsplätze allein in Deutschland gefährdet gewesen. 28.000 bei Opel in den 4 … Weiterlesen

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