Parlamentarisches Kontrollgremium

Nachrichtendienste sind in einem demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaat wichtige und notwendige Institutionen, um Gefahren abzuwehren und die Einhaltung der Verfassung zu gewährleisten. Aber die Basis ihrer demokratischen Legitimation ist eine vernünftige Kontrolle durch die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist für eben diese Kontrolle zuständig und überprüft die Tätigkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes. Die Bundesregierung, die als Exekutive die Verantwortung über die Geheimdienste hat, ist dabei verpflichtet, das PKGr umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten.

Als Mitglied des Gremiums mit nur neun Mitgliedern kann man unter anderem Akten und Dateien der Nachrichtendienste einsehen, Befragungen von Angehörigen der Nachrichtendienste durchführen und hat Zutritt zu allen Dienststellen der Nachrichtendienste. Für diese Arbeit steht uns ein Mitarbeiterstab zur Verfügung, der bei der Bundestagsverwaltung angegliedert ist.

Im Kontrollgremium bin ich Obmann der SPD-Bundestagsfraktion. Insofern bin ich seitens der SPD-Fraktion der Hauptansprechpartner im Hinblick auf alle Themen die Nachrichtendienste betreffend.
Thematisch befassen wir uns im Gremium u.a. mit der Beobachtung und Bekämpfung des internationalen Terrorismus sowie links- und rechtsextremistischer Tendenzen im Inland. Seit einiger Zeit bilden zudem natürlich die vermeintlichen Spionagetätigkeiten verschiedener Nachrichtendienste in Deutschland einen Schwerpunkt unserer Arbeit.

Mehr Informationen zur Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums finden Sie hier.