BundestagNachrichtendienste sind in einem demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaat wichtige und notwendige Institutionen, um Gefahren – etwa durch Spionage ausländischer Geheimdienste – abzuwehren und die Einhaltung der Verfassung zu gewährleisten. Aber die Basis ihrer demokratischen Legitimation ist eine vernünftige Kontrolle durch die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist für eben diese Kontrolle zuständig und überprüft die Tätigkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes. Die Bundesregierung, die die Verantwortung über die Geheimdienste hat, ist dabei verpflichtet, das PKGr umfassend über die Tätigkeit der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten.

Als Mitglied des Gremiums mit nur neun Mitgliedern ist es mir gestattet, Akten und Dateien der Nachrichtendienste einzusehen und Mitarbeiter der Nachrichtendienste zu befragen. Darüber hinaus habe ich Zutritt zu allen Dienststellen der Nachrichtendienste. Für diese Arbeit steht uns ein Mitarbeiterstab zur Verfügung, der bei der Bundestagsverwaltung angegliedert ist.

Im Kontrollgremium bin ich Obmann der SPD-Bundestagsfraktion. Für alle Fragen rund um die Nachrichtendiente bin ich daher der Ansprecher in der Fraktion.

Thematisch befassen wir uns im Gremium mit der Beobachtung und Bekämpfung des internationalen Terrorismus sowie links- und rechtsextremistischer Tendenzen im Inland. Seit einiger Zeit bilden zudem natürlich die Spionagetätigkeiten verschiedener Nachrichtendienste in Deutschland einen Schwerpunkt unserer Arbeit.

Mehr Informationen zur Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums finden Sie hier.