Parlamentarische Initiativen

Hier können Sie die Anträge, Gesetzesentwürfe und kleine Anfragen nachlesen und downloaden, die ich in dieser und in der letzten Wahlperiode initiiert und gemeinsam mit anderen Abgeordneten im Deutschen Bundestag gestellt habe.

Initiativen 2015

Kulturtourismus in den Regionen weiterentwickeln
Antrag: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/039/1803914.pdf
Beschlussempfehlung & Bericht: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/047/1804731.pdf

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung (Suizidhilfegesetz)
Gesetzesentwurf: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/053/1805374.pdf
Beschlussempfehlung & Bericht: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/065/1806573.pdf

Initiativen 2014

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses NSA
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800483.pdf

Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im September 2014
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/030/1803052.pdf

Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Oktober 2014
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/034/1803490.pdf

Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im November 2014
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/037/1803724.pdf

Anträge 2013

Anträge 2012

  • Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes
    Download: Drs. 17/11815 vom 11.12.2012
  • Schutz des Erbrechts nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder
    Download: Drs. 17/11418 vom 07.11.2012
  • Entschließungsantrag zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2012
    Download: Drs. 17/11337 vom 06.11.2012
  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG)
    Download: Drs. 17/11139 vom 23.10.2012
  • Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung
    Download: Drs. 17/11598 vom 17.10.2012
  • Genossenschaftsgründungen erleichtern, Wohnungsgenossenschaften stärken, bewährtes Prüfsystem erhalten
    Download: Drs. 17/9976 vom 20.11.2012
  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Wirtschaftsunternehmen (ChGlFöG)
    Download: Drs. 17/8878 vom 06.03.2012
  • Antrag Neuregelung des Rechts der Sicherungsverwahrung
    Download: Drs. 17/8760 vom 28.02.2012
  • Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung
    Download: Drs. 17/8613 vom 08.02.2012
  • Antrag: Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern
    Download: Drs. 17/8601 vom 08.02.2012

Anträge 2011

  • Rechtsextreme Gewalttaten härter bestrafen: Entwurf eines . Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs (Strafrechtsänderungsgesetz – StRÄndG)
    Download: Drs. 17/8131 vom 14.12.2011
  • Antrag: Recht auf ein Guthabenkonto einführen – Kontopfändungsschutz sichern
    Download: Drs. 17/7823 vom 22.11.2011
  • Kleine Anfrage „Neuregelung der Sorge bei nichtverheirateten Eltern“
    Download: Drs. 17/6713 vom 01.08.2011
  • Kleine Anfrage „Modernes und zukunftsfähiges Urheberrecht“
    Download: Drs. 17/6678 vom 26.07.2011
  • Antrag: Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines „Rentenüberleitungsabschlussgesetzes“ und zur Einrichtung eines „Härtefallfonds“
    Download: Drs. 17/6486 vom 06.07.2012
  • Reformprozesse in Nordafrika und Nahost umfassend fördern
    Download: Drs. 17/4849 vom 22.02.2011
  • Zugangserschwerungsgesetz aufheben – Verfassungswidrigen Zustand beenden
    Download: Drs. 17/4427 vom 18.01.2011

Anträge 2010

  • Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz – UrhWahrnG)
    Download: Drs. 17/3991 vom 30.11.2010
  • Deutschlands Verantwortung für die Gesundheit in Entwicklungsländern – Vernachlässigte Krankheiten bekämpfen, Kinder- und Müttersterblichkeit verringern und Globalen Fonds stärken
    Download: Drs. 17/2135 vom 16.06.2010
  • Stärkung der humanitären Lage in Afghanistan und der partnerschaftlichen Kooperation mit Nichtregierungsorganisationen
    Download: Drs. 17/1965 vom 09.06.2010
  • Sexuellen Missbrauch von Kindern europaweit effektiv bekämpfen – Opferschutz stärken
    Download: Drs. 17/1746 vom 18.05.2010
  • Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Verfahrens nach der Grundstücksverkehrsordnung
    Download: Drs. 17/1426 vom 21.04.2010