Innenpolitik

Im Innenausschuss werden Gesetze zu so unterschiedlichen Themen wie der inneren Sicherheit, der Alltags- und organisierten Kriminalität, zu Asyl- und Flüchtlingsfragen, zu Migrationspolitik oder zu Fragen des Datenschutzes beraten. Dem Innenausschuss kommt nicht zuletzt dahingehend eine zentrale Rolle zu, als dass er auf parlamentarischer Ebene das Gremium darstellt, das u.a. für den Schutz unserer Verfassung zuständig ist. Für die laufende Legislaturperiode stehen eine Vielzahl spannender, in der politischen Debatte jedoch auch sehr brisanter Themen auf der Agenda des Innenausschusses: So werden wir Antworten darauf finden müssen, wie wir mit der größer werdenden Anzahl an Flüchtlingen umgehen sollen. Klar ist hierbei für mich, dass Deutschland eine besondere Verantwortung trägt und es unsere Pflicht ist, notleidenden Menschen jedwede Unterstützung zukommen zu lassen. Auch müssen wir uns mit dem Problem der Radikalisierung junger Menschen auseinandersetzen, die sich in Terrorcamps ausbilden lassen und später nach Deutschland zurückkehren. Vor dem Hintergrund der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds streben wir eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes an – hier gilt es, aus den eklatanten Fehlern der Vergangenheit die richtigen Schlüsse zu ziehen. All diese Themen, die zu einem großen Teil das breite Feld der inneren Sicherheit betreffen, müssen gleichzeitig im Einklang mit unseren freiheitlichen Bürgerrechten stehen. Für uns als Innenpolitiker und -politikerinnen bedeutet dies, ein besonderes Augenmerk auf Fragen des Datenschutzes zu legen, so bspw. im Kontext der EU-Datenschutzgrundverordnung. Auch die in der Öffentlichkeit regelmäßig diskutierte Problematik von Karenzeiten für Regierungsmitglieder bei einem Wechsel in die Privatwirtschaft ist Thema der Innenpolitik. Ich bin eindeutig der Meinung, dass wir hier eine klare gesetzliche Regelung benötigen, die eine gewisse Übergangsfrist vorsieht – direkte Wechsel von Regierungsämtern in die Wirtschaft drohen das Vertrauen in die Politik zu untergraben.

Ich bin als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in erster Linie für die Koordinierung all der Themen in diesem Bereich zuständig sowie grundsätzlich erster Ansprechpartner für alle diesbezüglichen, themenspezifischen Anfragen. Aufgrund meiner Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste beschäftige ich mich dabei auch in der Innenpolitik persönlich und fachpolitisch vor allem mit Fragen der inneren Sicherheit.

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