Rede von Burkhard Lischka zum Haushalt des Bundesinnenministers

Rede von Burkhard Lischka zum eingebrachten Entwurf des Bundeshaushaltsplans, Einzelplan 06 (Inneres, Bau und Heimat) am 17. Mai 2018.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, rechts von mir sitzt er: der reichste Bundesinnenminister aller Zeiten. Fast 14 Milliarden Euro ist er schwer. Das ist eine tolle Sache. Damit kann man viele vernünftige Dinge tun: die Polizei auf die Straße schicken, die Polizisten modern ausstatten, Einbruchskriminalität bekämpfen, Asylverfahren beschleunigen und vieles andere mehr. Man kann aber auch, wie das manchmal so ist – auch bei Menschen, die Geld haben –, auf der Nase landen, so wie ein überraschter Lottospieler, der auf einmal sechs Richtige hat, aber keine richtige Idee und keinen Plan hat, was er mit dem Geld machen soll.

Warum sage ich das jetzt? Ich will ein Beispiel nennen, Herr Seehofer, das Sie selber genannt haben, und zwar die AnKER-Zentren. Sie haben vorgestellt, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Das wissen wir Sozialdemokraten. Dazu stehen wir übrigens auch.

(Zuruf von der FDP: Das ist aber toll!)

Das ist alles richtig und notwendig. Es kann ja niemand etwas dagegen haben, dass über Asylverfahren zügig entschieden wird – und vielleicht auch etwas ambitionierter, als es die drei Monate, die der Kollege Middelberg genannt hat, wären. Man kann sich als Zielmarke zum Beispiel auch drei Wochen setzen. Das ist alles richtig. Nur, was mich ein bisschen überrascht hat, Herr Seehofer, ist, dass Sie dann unter Hinweis auf den Koalitionsvertrag gesagt haben, es sei alles geregelt. Da stelle ich mir die Frage: Warum kündigt Ihr Haus seit Wochen ein Eckpunktepapier zu den AnKER-Zentren an? Bisher ist nichts gekommen. Sie sprechen seit Wochen über einen Masterplan in Sachen Asyl. Den hat aber bisher auch noch niemand gesehen.

Das geht übrigens nicht nur uns Sozialdemokraten so. Das monieren auch andere. Ihr Parteifreund, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, hat Sie vor wenigen Tagen öffentlich aufgefordert, endlich in die Pötte zu kommen und Ihren ganzen Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen. Wann, wo und wie viele AnKER-Zentren soll es denn nun geben? Woher soll das Personal kommen? Wie können konkret Verfahren und Rückführungen beschleunigt werden? Ja, auch wir Sozialdemokraten haben diese Fragen und warten auf Antworten. Dazu habe ich leider nichts Konkretes in Ihrer heutigen Rede gehört, Herr Seehofer.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Da haben Sie nicht zugehört! – Zuruf von der AfD: Hört! Hört!)

Einmal sind Sie allerdings konkret geworden, als Sie sich vor ein paar Tagen über die Medien geäußert haben. Sie haben vorgeschlagen, dass die Bundespolizei die AnKER-Zentren betreiben soll. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich persönlich halte das für keinen guten Vorschlag. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Wir haben in der Großen Koalition – übrigens vor Ihrer Zeit, nämlich in der letzten Legislaturperiode – damit begonnen, Tausende neue Stellen bei der Bundespolizei zu schaffen, damit die Bundespolizisten Präsenz zeigen, damit sie unsere Straßen und Plätze sicherer machen, damit sie die Alltagskriminalität bekämpfen und damit sie sich um unsere Grenzen kümmern, und zwar in einer Zeit, Herr Seehofer, wo manches Bundespolizeirevier hier in Deutschland nur mit halber Mannschaftsstärke arbeitet und die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei Millionen Überstunden vor sich herschieben. Diese neuen Polizisten, Herr Seehofer, gehören auf die Straßen, von Brunsbüttel bis nach Konstanz, von Emden bis nach Zittau, und nicht an die Essensausgabe oder in die Verwaltungsstuben irgendwelcher Einrichtungen, für die es noch nicht einmal ein Konzept gibt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wer das, was Sie vorgeschlagen haben, ernsthaft will, stärkt nicht die innere Sicherheit, sondern schwächt sie, weil diese Polizisten dann woanders fehlen.

Also, Herr Seehofer, machen Sie etwas Sinnvolles mit dem vielen Geld und den vielen neuen Stellen. Das gilt übrigens auch für die weiteren Bereiche, für die Sie verantwortlich sind, nämlich Bau und Heimat, wofür Ihnen über 4 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Apropos Heimat: Nachdem nun in den letzten Wochen wirklich alle Witze über Lederhosen, Maßkrüge und Heimatmuseen gerissen wurden, schlage ich vor, sich jetzt ganz konkret um das Thema Heimat zu kümmern. Denn da liegt tatsächlich manches im Argen, gerade im ländlichen Raum: geschlossene Kindergärten und Schulen, kein Arzt, kein Bäcker, kein Bus mehr, kaum Internet. In meiner Heimat, in Sachsen-Anhalt, liegt ein solcher Ort namens Schraplau. Er hat etwa 1 000 Einwohner. Dort haben in den letzten Jahren nach und nach zuerst der Zahnarzt, dann der Blumenladen und schließlich der letzte Lebensmittelhändler dichtgemacht.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Dafür ist aber nicht der Bundesinnenminister zuständig!)

Folge war: Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr ist in Schraplau nicht einmal mehr jeder Zweite zur Wahl gegangen. Die Wahlbeteiligung lag bei katastrophalen 48,9 Prozent. „Warum auch?“, sagt ein Rentner aus Schraplau einem Journalisten. „Hier geht nichts mehr. Die Kinder sind drüben, die kommen eh nicht wieder. Was willste hier? Hier ist keine Arbeit und kein Geld.“
Wie es scheint, ein Ort der Abgehängten, wo nicht einmal mehr jeder Zweite der Politik irgendetwas zutraut. Deshalb gehen Menschen überhaupt nicht mehr zur Wahl. Das ist brandgefährlich für eine Demokratie. Um solche Orte, Herr Seehofer, müssen Sie sich als Bundesheimatminister jetzt kümmern.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Schaffen Sie in Zusammenarbeit mit den anderen Ministerien Förderanreize für Handwerker und kleine Unternehmen! Fördern Sie den öffentlichen Nahverkehr! Unterstützen Sie mobile Arztpraxen und den Breitbandausbau! Greifen Sie vor allen Dingen den vielen Ehrenamtlern gerade im ländlichen Raum, die in Heimatvereinen, Sportvereinen, bei Feuerwehren und beim THW aktiv sind, unter die Arme! Setzen Sie so Anreize für ein Leben auf dem Dorf! Machen Sie Lust auf ein Leben auf dem Land! Das wäre übrigens auch ein wichtiger Beitrag gegen den Mietenwahnsinn in unseren Großstädten. Wenn schon Heimatminister, dann richtig, Herr Seehofer.