Rede von Burkhard Lischka zur Regierungserklärung zu den Themen Innen, Bau und Heimat

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Minister Seehofer, wenn man wie Sie seit über 40 Jahren in der Politik ist, dann sammeln sich viele Zitate an. Ein Zitat von Ihnen gefällt mir besonders gut: „In der Bundespolitik“, haben Sie einmal als bayerischer Ministerpräsident gesagt, „gibt es zu viele Mundwerker und zu wenig Handwerker.“ Das kann ich komplett unterschreiben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich wünsche Ihnen und auch uns, dass Sie diesen Satz in den nächsten Jahren als Bundesinnenminister auch beherzigen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Insofern war ich dann doch etwas enttäuscht, als Sie in der vergangenen Woche als erste Amtshandlung als neuer Bundesinnenminister wieder eine uralte Debatte aufgewärmt haben, die hier schon mehrfach zur Sprache kam, nämlich die, ob der Islam inzwischen zu Deutschland gehört oder nicht. Wissen Sie: Da kann man ja unterschiedlicher Meinung sein; das haben Sie in den vergangenen Tagen auch mit der Kanzlerin in aller Öffentlichkeit demonstriert.

Ich will Ihnen heute aber doch eines deutlich sagen: Wir hatten in den letzten Wochen zwei Dutzend Anschläge auf Moscheen in unserem Land. Wer vor diesem Hintergrund seine Amtszeit ausgerechnet mit dem Satz beginnt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, der muss sich schon die Frage gefallen lassen, ob er eigentlich die richtigen Worte zur richtigen Zeit findet und über das notwendige Fingerspitzengefühl verfügt.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sie, Herr Bundesinnenminister, sind jetzt für den inneren Frieden in unserem Land verantwortlich, und wir Sozialdemokraten werden Sie in den nächsten Jahren daran messen, ob Sie diesen inneren Frieden fördern oder ob Sie ihn beschädigen.

(Beifall des Abg. Ulrich Freese [SPD])

Auf Sie wartet jetzt eine Menge Arbeit, Herr Seehofer. Nehmen wir nur einmal den Bereich der inneren Sicherheit. Da geht es ja nicht nur um Terror- und Hackerangriffe. Es geht vor allen Dingen auch – das habe ich bei Ihrer Rede vermisst – um die Bekämpfung der Alltagskriminalität. Wir haben beispielsweise jedes Jahr in Deutschland 150 000 Wohnungseinbrüche. Das sind nicht nur 150 000 Versicherungsfälle, sondern das sind auch 150 000 betroffene Familien in Angst und in Sorge, beraubt ihres Urvertrauens, in den eigenen vier Wänden sicher zu sein.
Nur Wohnungseinbrüche und Kriminalität sind kein Wetterphänomen und kein Naturschauspiel. Da kann man tatsächlich etwas tun. Deshalb haben wir als Koalition in der vergangenen Legislaturperiode insgesamt 15 000 zusätzliche Stellen bei den Polizei- und Sicherheitsbehörden geschaffen und sind auch in dieser Legislaturperiode wieder dabei. Jetzt liegt es an Ihnen, Herr Seehofer, mit diesen vielen zusätzlichen Stellen auch für reale Polizisten auf den Straßen zu sorgen, und zwar nicht nur am Münchner Flughafen, nicht nur an der bayerischen Landesgrenze, sondern überall in Deutschland – von Görlitz bis nach Hanau.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Dieser Rechtsstaat muss Rückgrat zeigen gegen Kriminelle, und zwar überall in Deutschland.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ihnen sicherlich nicht ganz unbekannte Fernsehkoch Tim Mälzer hat – was wohl? – ein Kochbuch geschrieben, und zwar mit dem einfachen und sehr einprägsamen Titel „Heimat“. In einem Text zu Mälzers Buch heißt es dazu:

Für ihn ist Heimat überall, wo man sich zu Hause fühlt: im Fußballstadion, bei der Familie, am Meer wie in den Bergen, beim Camping, zu Lande und zu Wasser.
Recht hat er, der Tim Mälzer. Und ich sage: Wer den Begriff „Heimat“ jetzt für ein Bundesministerium reklamieren will, der sollte sich sehr genau überlegen, wie er diesen Begriff ausfüllt. Nein, es kann nicht darum gehen, dass aus Deutschland ein Heimatmuseum wird, so wie es Ihr Versprecher aus der vergangenen Woche nahelegt.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Es kann auch nicht sein, Herr Seehofer, dass Sie als Minister diesen Begriff quasi vordefinieren und dann durch Ihr Ministerium verwalten lassen.
Heimat ist Vielfalt, die an der nächsten Ecke beginnt, schreibt Mälzer im Vorwort zu seinem Buch. Diese großartige Vielfalt in unserem Land, von der Ostsee bis zu den Alpen, zu bewahren und vor allen Dingen dafür zu sorgen, dass die vielen unterschiedlichen ländlichen Regionen auch für viele Menschen in Zukunft Heimat bleiben – durch eine gute medizinische Versorgung, durch Kindergärten, durch Schulen, durch Busse, durch Feuerwehren und vieles andere mehr –, ist die große Aufgabe, die vor uns, aber vor allen Dingen auch vor Ihnen liegt, lieber Herr Seehofer, damit sich Menschen gerade im ländlichen Raum nicht abgehängt fühlen und dann den Falschen hinterherlaufen.

(Beifall bei der SPD)

Der beste Schutz gegen Radikalismus ist die Lösung von Problemen.
Wer hat es gesagt? Der neue Bundesinnen-, Bau- und Heimatminister. An diesen Worten werden wir Sie messen, lieber Herr Seehofer.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Jörg Cezanne [DIE LINKE])