Rede von Burkhard Lischka zum Thema „Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten“

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Vor gut zwei Jahren arbeitete Khalid noch als Maurer in Syrien. Er hatte den Militärdienst des Assad-Regimes hinter sich, und als junger Familienvater befürchtete er Tag für Tag, wieder an die Waffe gepresst und in den Krieg geschickt zu werden. Daher hat er sich Anfang 2016 mit seiner hochschwangeren Frau und der achtjährigen Tochter auf den Weg gemacht.

In der Türkei kam das zweite Kind zur Welt. Die Familie schaffte es dennoch bis nach Griechenland und strandete im Flüchtlingslager Idomeni. Die Familie verabredete dort, dass Khalid sich zunächst allein auf den Weg macht und später Frau und Kinder nachholt. Er schafft es. Er stellt einen Asylantrag in Deutschland und erhält subsidiären Schutz.

Meine Kollegin Kirsten Lühmann kümmert sich hier in Deutschland um ihn. Sie stellt einen Kontakt zu einem ehemaligen deutschen Zollbeamten her, der in Griechenland lebt. Er holt Frau und Kinder in sein Zuhause in Griechenland. Über ein Jahr lang überweisen meine Kollegin und ein weiterer hilfsbereiter Mensch Geld für Medikamente, Nahrung, Kleidung und Windeln nach Griechenland. Das Schlimmste ist abgewehrt, doch Khalid sehnt sich nach über einem Jahr nach seiner Frau und seinen Kindern. Inzwischen, nach knapp zwei Jahren, ist die Familie zusammen, nicht über Familienzusammenführung, nicht über Visa, sondern die Familie hat sich selbst auf den Weg gemacht.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Kollege Lischka, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sichert?

Burkhard Lischka (SPD):

Nein, das mache ich nicht, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Ich finde inzwischen Ihre Zwischenfragen genauso originell wie die immer gleiche Krawatte Ihres Fraktionsvorsitzenden.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, es geht um Menschen wie Khalid, über die wir hier heute reden, um viele Einzelschicksale, die uns nicht unberührt lassen sollten. Denn wir wissen: Einer unserer Grundwerte ist die Achtung der Familie. Nirgendwo sonst wird unsere Gesellschaft so zusammengehalten wie in der Familie – nicht in Werkhallen, nicht in Büros, nicht in Schulen und nicht in Vereinen. Insofern heißt es im Grundsatzprogramm der CSU von 2007 folgerichtig: „Ehe und Familie sind Keimzellen menschlichen Zusammenhalts.“ Das stimmt, aber, meine Damen und Herren, das gilt überall auf der Welt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich füge hinzu: Grundwerte einer Gesellschaft lassen sich nicht auf Dauer aussetzen. Ansonsten verlören wir unseren Kompass.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ehemann und Ehefrau gehören zusammen, genau wie Kinder zu ihren Eltern gehören. Es gibt keine Teilzeitfamilien, keine Teilzeitelternschaften und auch keine Teilzeitehen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Der Familiennachzug ist eine sehr kontrollierte Form der Zuwanderung. Man kann nicht einfach so kommen, sondern man benötigt dafür ein Visum, auf das man viele Monate, oft sogar Jahre warten muss. Das bedeutet, die Angehörigen werden nach und nach eintreffen. Ihr Zuzug lässt sich steuern und vorbereiten. Man kann ihn gerade am Anfang auch an Bedingungen knüpfen wie das Vorliegen einer schweren Erkrankung beispielsweise oder den Betreuungsbedarf besonders junger Kinder. Daher ist es gut, dass wir im Sommer den Familiennachzug wieder zulassen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Bitte sehr, man kann sich lange und zu Recht darüber unterhalten, ob 12 000 Menschen, die über den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte pro Jahr kommen, eine angemessene Zahl sind. Es ist immerhin mehr als das, was ich aus den Jamaika-Verhandlungen gehört habe. Es ist eine Zahl, die uns angesichts von 82 Millionen Einwohnern nun wirklich nicht überfordert. Viele Samstagsspiele in der dritten Fußballbundesliga haben an einem Tag mehr als 12 000 Zuschauer. Der Familiennachzug ist auch im deutschen Interesse. Wie sollen Menschen lernen, Deutschland und seine Werte zu achten, wenn dieses Deutschland ihnen auf Dauer die Familie verweigert?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zurufe von der AfD: Oh!)

Deshalb: Lassen Sie uns den Familiennachzug organisieren und steuern; lassen Sie uns integrieren statt dramatisieren. Der Familiennachzug ist integrationspolitisch sinnvoll, realpolitisch verkraftbar und moralisch geboten.

(Beifall bei der SPD)