Lischka warnt vor Verlust der Privatsphäre im Internet

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, warnt vor einer drastischen Verschlechterung des Daten- und Verbraucherschutzes im Internet. Angesichts aktueller Verhandlungen zur Reform der e-Privacy-Richtlinie im Europäischen Parlament erklärte der Bundestagsabgeordnete: „Sollten sich in der kommenden Woche in Brüssel die Wirtschaftslobbyisten in Gestalt der EVP-Fraktion durchsetzen, droht allen Verbrauchern in Deutschland und Europa der Verlust ihrer Privatsphäre im Internet.“

Lischka: „Die Konservativen agieren als verlängerter Arm der Daten- und Wirtschaftslobby und gegen die berechtigten Interessen der der Bürgerinnen und Bürger.“ Es drohe ein herber Rückschritt für den Datenschutz; jetzige fragwürdige Geschäftsmodelle – insbesondere der Onlinewerbewirtschaft – würden legalisiert. „Unternehmen wäre es dann möglich, ohne Einverständnis und Einflussnahme der Verbraucher umfassende Personenprofile anzulegen, diese gezielt zur Gewinnmaximierung einzusetzen oder Verbrauchern gar bestimmte Angebote vorzuenthalten“, so Lischka.

Sucht zum Beispiel jemand im Internet nach bestimmten Behandlungsmethoden, Fachärzten oder Medikamenten gegen chronische Krankheiten, könnte dies künftig dazu führen, dass der- oder diejenige keine oder nur noch überteuerte Angebote von Lebens- oder Krankversicherern erhalten.

„Es darf nicht sein, dass höchstpersönliche und intimste Daten eines jeden Einzelnen von der Datenindustrie aus rein wirtschaftlichen Interessen umfassend ausgespäht werden“, sagte Lischka.

Hintergrund: Am heutigen Donnerstag wurde im Europäischen Parlament der Verordnungsentwurf für den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation beraten. Ein zuvor mühsam ausgehandelter Kompromiss hatte die konservative EVP scheitern lassen. Knackpunkt war die Frage, auf welcher Grundlage bereits erhobene Daten weiterverarbeitet werden dürfen und ob ein „legitimes Interesse“ der datenverarbeitenden Industrie dafür ausreichen kann. Den Fraktionen von Sozialdemokraten, Grünen, Linken und Liberalen ist heute eine hauchdünne Mehrheit für einen Textkompromiss gelungen, der das durch die Datenschutz-Grundverordnung erreichte Datenschutzniveau weiter- und nicht ad absurdum führt.