„Vorsätzliche Gefährdung der Inneren Sicherheit in Deutschland“: SPD fordert Stopp des Stellenabbaus im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Angesichts von massiven Versäumnissen im Fall Franco A. und einer enormen Fehlerquote bei Asylverfahren fordern Innenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion einen sofortigen Stopp des Stellenabbaus im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

„Franco A. ist ein herausragender Fall krassen Behördenversagens, der auf einem Boden von Personalmangel, Unterqualifizierung, mangelnder Qualitätskontrolle und Schlampigkeit im BAMF gewachsen ist. Für diese Zustände trägt der Bundesinnenminister die politische Verantwortung“, sagte der Innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka. Diesen Zuständen begegne man nicht, indem der seit Oktober 2016 begonnene Personalabbau fortgesetzt werde. „Der Aderlass im BAMF muss enden“, so Lischka.

„Gleichzeitig sind bei einer Stichprobe Fehlerquoten von bis zu 40 Prozent bei positiven Asylbescheiden festgestellt worden und bislang 5.000 Flüchtlinge nicht eindeutig identifiziert worden. Wer bei diesen Zuständen weiter Stellen streicht, begibt sich auf eine innenpolitische Geisterfahrt“, sagte der Sprecher der AG Demokratie der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci. Angesichts einer solchen Fehlerquote könne ein weiterer Fall Franco A. beim BAMF nicht ausgeschlossen werden. „Tempo im BAMF darf nicht auf Kosten der Sorgfalt gehen, sonst gefährdet der Innenminister die Innere Sicherheit, für die er verantwortlich ist“, so Castellucci.

Die beiden SPD-Innenpolitiker fordern daher

  • einen sofortigen Stopp des Stellenabbaus beim BAMF
  • die Überprüfung sämtlicher, auch negativer Asylbescheide sowohl aus schriftlichen als auch aus Anhörungsverfahren
  • die Vorlage eines verbindlichen Zeitplans für die Registrierung sämtlicher Flüchtlinge, den Abbau der Altfälle in Asylverfahren und die anstehenden Überprüfungen.

Hintergrund: Das BAMF beschäftigte zu den Hochzeiten der Flüchtlingskrise im Jahr mehr als 10.000 Mitarbeiter (September/Oktober 2016), die Zahl ist inzwischen auf 7.800 (Mai 2017) gesunken und soll weiter reduziert werden.