Lischka fordert millionenschweres Investitionsprogramm für die Polizei

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat ein millionenschweres Investitionspaket für Bundeskriminalamt und Bundespolizei gefordert. Danach sollten in der nächsten Wahlperiode mindestens 350 Millionen Euro für Investitionen in Technik und persönliche Ausrüstung bereitgestellt werden. „Weitere Investitionen sind essentiell für eine wirksamere Kriminalitätsbekämpfung. Während bundesweit vernetzte Banden gewerbsmäßig Einbrüche und aufgabenteilig Taschendiebstähle begehen, gibt es noch immer Polizeidienststellen, in denen Beamte mit Computern arbeiten, die dem technischen Stand eines Commodore C64 entsprechen“, sagte Lischka anlässlich der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik.

Auch wenn es derzeit erstmals seit langem einen Rückgang bei der Einbruchskriminalität gebe, sei dies kein Grund zu Entwarnung. „Nach wie vor werden Einbruchs- und Taschendiebstähle nicht zentral erfasst, es gibt keine bundesweit einheitliche Auswertung von Transport- und Absatzwegen von Diebesgut“, so Lischka. Zwar existiere seit einem Jahr eine zentrale Koordinierungsstelle für Einbruchskriminalität beim Bundeskriminalamt (BKA), diese sei aber nach wie vor personell unterbesetzt. „Wir brauchen da zusätzliches Personal und eine Aufwertung der Koordinierungsstelle hin zu einer Spezialeinheit für organisierte Alltagskriminalität“, so Lischka.

Zur gestiegenen Gewaltkriminalität sagte Lischka: „Der Verrohung der Republik durch Jugendliche und jungen Männern muss Einhalt geboten werden.“ Solcherart Intensivtätern müsse mit einem ganzheitlichen Ansatz aus Prävention und Repression begegnet werden. Dazu gehörten Runde Tische gegen Gewalt in den Kommunen ebenso, wie schnelle Ermittlungs- und Gerichtsverfahren. „Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen, sonst macht sie keinen Sinn“, sagte Lischka.

Sorgen bereite ihm zudem der Anstieg der Kriminalität im Zusammenhang mit Zuwanderung. „Wer hierher kommt, hat die Regeln des Rechtsstaats zu respektieren“, so Lischka, „wir schützen damit alle Menschen in unserem Land.“ Zuwanderer seien jedoch nicht in erster Linie Täter, wie von der Union dargestellt, sondern vor allem auch Opfer krimineller Handlungen, etwa in der Enge von Flüchtlingsunterkünften.