Rede von Burkhard Lischka (SPD) zum Thema: „Entschieden gegen Gefährder vorgehen – Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit“

Rede von Burkhard Lischka (SPD) zum Thema: „Entschieden gegen Gefährder vorgehen – Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit“ am 18.01.2017 im Deutschen Bundestag (Aktuelle Stunde)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Ich habe diese Debatte verfolgt und mir doch an der einen oder anderen Stelle die Frage gestellt: Wie wirkt das eigentlich auf Zuschauer, die diese Debatte verfolgen?
(Frank Tempel [DIE LINKE]: Ich habe versucht, sachlich zu bleiben!)

– Ich werde auch niemanden namentlich benennen. Wir haben hier aber, glaube ich, manches erlebt, was genau von dem abweicht, was Sie, Herr de Maizière, in Ihrer Rede am Anfang in Bezug auf gegenseitige Schuldzuweisung gesagt haben. Ob wir – ich glaube, das gilt für uns alle – nach diesem schrecklichen Anschlag am 19. Dezember gut beraten sind, hier eine Debatte zu führen, bei der mancher das Gefühl bekommt, wir würden hier in Klein-Klein machen und Hahnenkämpfe durchführen? Ich halte das – das sage ich Ihnen ganz ehrlich – für keinen guten Umgang.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Armin Schuster [Weil am Rhein] [CDU/CSU])

Wir wissen alle: Terror kann man nicht gänzlich verhindern. Das ist eine schmerzhafte Erfahrung, die übrigens nicht nur aktuell gemacht wurde, sondern auch schon in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten. Auch ist diese Erfahrung nicht nur hier in Deutschland und Europa, sondern weltweit gemacht worden. Ich finde nur: Man kann schon aus Fehlern lernen. Und das müssen wir
auch. Im Sommer des vergangenen Jahres attackierte in der Regionalbahn bei Würzburg ein 17-Jähriger ganz unvermittelt mit einer Axt Fahrgäste. Das wird ein Staat nicht in jedem Fall verhindern können. Der entscheidende Punkt aber, über den wir, glaube ich, debattieren müssen, ist folgender: Wenn ein seit fast einem Jahr den Sicherheitsbehörden bekannter Gefährder – damit quasi unter
den Augen des Staates – ein Attentat wie das am Breitscheidplatz hier in Berlin verübt, dann fragen sich – und zwar vollkommen zu Recht – viele Menschen: Was ist da eigentlich schiefgelaufen?
(Beifall bei der SPD)

Ich sage es – das ist meine Wahrnehmung auch bei Gesprächen mit vielen Menschen – noch drastischer: Dieser Verlust an Sicherheit, der sich da bei manchen einstellt, geht bei einigen Menschen mit einem Prozess der Entfremdung von diesem Staat und von staatlichen
Institutionen einher. Ich finde, das ist eine sehr gefährliche Entwicklung.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Meine Erfahrung ist: Diesem gefährlichen Gefühl kommen wir nicht mit einem Basar der Marktschreier bei. Auf diesem Basar werden wir – das geschah übrigens immer bei solchen Attentaten, die wir in Europa erlebt haben – im Halbstundentakt mit neuen Vorschlägen konfrontiert. In den letzten zwei Jahren habe ich die Erfahrung gemacht: Je absurder ein Vorschlag ist, umso größer ist – aber auch nur für 30 Minuten – das mediale Echo. Ich glaube, das kommt in der Bevölkerung nicht gut an.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Denn die Menschen haben, glaube ich, ein sehr gutes Gespür dafür, dass Lautstärke nicht immer Stärke ist. Ich sage einmal ganz offen: Ich glaube auch nicht, Herr de Maizière, dass man dem mit Strukturdebatten beikommen kann. Jedenfalls könnte man einmal darüber diskutieren, ob es um den richtigen Zeitraum bzw. den richtigen Zeitrahmen geht. Es ist unsere Aufgabe, ständig
darüber nachzudenken, wie wir unsere Sicherheitsbehörden gerade in einem föderalen Staat gut aufstellen können. Ich möchte aber doch einmal hinterfragen, ob man ausgerechnet in Zeiten größter Terrorgefahr meint, Landesbehörden bzw. Landesämter für Verfassungsschutz auf der einen Seite auseinanderbauen zu können, um sie dann auf der anderen Seite wieder aufzubauen. Ich glaube nicht, dass sich im Augenblick von einer solchen Behördenbaustelle Terror effektiv bekämpfen lässt. Es ist meine feste Überzeugung, dass das nicht geht.
(Beifall bei der SPD)

Ich warne in diesem ganzen Basar der Aufgeregtheiten auch vor voreiligen Schlussfolgerungen. Ich glaube nicht, dass der stärker zentralisierte Staat auch immer der stärkere Staat ist.
(Beifall des Abg. Frank Tempel [DIE LINKE])
Frankreich hat im Gegensatz zu uns einen Zentralstaat, ohne dass die Terrorgefahr dort geringer wäre. Ich glaube, es ist eine Binsenweisheit, auch im Fall Anis Amri, dass es überall zu Fehlern und Fehleinschätzungen kommt, wo Menschen tätig sind, egal ob das Menschen in Landes- oder Bundesbehörden sind. Da wir jetzt schon über Fehler und Fehleinschätzungen sprechen: Es gibt sicherlich noch manches aufzuklären, aber ich wage doch, eines zu sagen. Eine Annahme ist durch den Fall Anis Amri widerlegt worden, nämlich dass man Gefährder besonders gut dadurch kontrollieren kann, dass man sich zaghaft im Hintergrund hält, damit sich die Gefährder irgendwie in Sicherheit wiegen. Das mag bis zu einer gewissen Grenze richtig sein, um strafbares Handeln und Terroraktivitäten nachzuweisen und um an Netzwerke, Hintermänner und Kontaktpersonen heranzukommen. Aber eines ist uns doch hier klar geworden: Das ist ein Spiel mit dem Feuer, bei dem jede Fehleinschätzung tödlich sein kann. Deshalb kann eine Lehre aus dem Fall nur sein, dass wir wirklich frühzeitig und konsequent die Handlungsspielräume von Gefährdern einschränken müssen. Das bedeutet für mich: Wenn ein Gefährder abgeschoben werden soll, dann gehört er
in Abschiebehaft – Punkt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das bedeutet auch, dass wir den Gefährdern, bei denen sich die Frage der Abschiebung nicht stellt, weil sie beispielsweise einen deutschen Pass haben – das betrifft die Hälfte dieser Gefährder –, 24 Stunden auf den Füßen stehen müssen, und zwar mit den Instrumenten, die wir haben: mit Meldeauflagen, Aufenthaltsbeschränkungen, Näherungsverbot und vielem anderen mehr. Helmut Schmidt, der von Heiko Maas schon zitiert wurde, hat gesagt: Wir werden den Terror besiegen. – Das war die klare Ansage an die Terroristen der 70er-Jahre. Das muss die konsequente Ansage auch gegenüber den Terroristen des 21. Jahrhunderts sein. Danke.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)