Rede von Burkhard Lischka (SPD) zum Haushalt des Bundesinnenministeriums

Rede von Burkhard Lischka (SPD) zum Haushalt des Bundesinnenministeriums am 06.09.2016 im Deutschen Bundestag

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kein Zweifel, wir stehen im Augenblick, wenn wir heute den Haushalt des Bundesinnenministeriums debattieren, vor großen Herausforderungen. Die Terrorgefahr in Deutschland beispielsweise ist real. Wer das bisher ignoriert hat, wurde vor wenigen Wochen durch die Attentate in Würzburg und in Ansbach eines Besseren belehrt. Man weiß aber auch: Terroristen haben in der Vergangenheit immer wieder versucht – auch hier in Deutschland –, unsere freien Gesellschaften herauszufordern. Sie haben gegen unsere Gesellschaften gebombt und geschossen. Aber rückblickend können wir auch sagen: Freie Gesellschaften haben gelernt, mit diesen Risiken umzugehen, solche Krisen zu lösen und sich dabei ihre Freiheit zu bewahren. So wird es auch diesmal sein.

Nein, dieser Staat ist alles andere als machtlos. Er wird auch den derzeitigen Bedrohungen mit der nötigen Konsequenz, aber auch dem richtigen Augenmaß entgegentreten. Mehr Sicherheit, aber mit Maß und Ziel – das ist das Gebot der Stunde. Das bedeutet zunächst einmal: mehr Investitionen in die Ermittlungsarbeit, mehr Polizisten, eine optimale technische Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden, eine engere Kooperation der Polizeibehörden in Europa und mehr Professionalität und Geld im Bereich der präventiven Maßnahmen gegen Radikalisierung.

Es ist und bleibt eine Binsenweisheit: Mehr und besser ausgerüstete Polizisten bedeuten mehr Sicherheit und damit mehr Schutz unserer Freiheit. Herr Claus, das gilt für alle unsere Sicherheitsbehörden. Wenn Sie davon reden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz, das derzeit einen sehr wichtigen Job in diesem Bereich macht, eine „Versagertruppe“ ist, dann halte ich das für unpassend, und ich weise das zurück.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Frank Tempel [DIE LINKE]: Damit beschäftigen wir uns schon in zwei Untersuchungsausschüssen!)

Genügend Polizei auf den Straßen und in den dunklen Weiten des Internets, wo Kriminelle und Terroristen ihre Geschäfte machen – dass wir dafür sorgen, dürfen die Bürger zu Recht von uns erwarten. Lieber Stephan Mayer, du hast, was den Personalaufwuchs angeht, gesagt: In diesem Bereich sind wir als Union der Taktgeber. – Wenn man sich mal an die Vorgängerregierung zurückerinnert, als die Union noch mit der FDP regieren musste, fällt einem ein: Da ist genau das Gegenteil passiert, da ist nämlich Personalabbau bei den Sicherheitsbehörden betrieben worden.

(Dr. Eva Högl [SPD]: Und zwar massiv!)

Ich sage jetzt mal als SPD-Innenpolitiker: Allein, dass wir hier die Weichen jetzt anders gestellt haben, war diese Koalition schon wert.

(Beifall bei der SPD)
Meine Damen und Herren, die Bürger dürfen noch etwas anderes von uns erwarten, nämlich Besonnenheit statt hektischem Aktionismus. Sicherheit schafft man nicht mit Scheindebatten. Wer sich, wie in den letzten Wochen erlebt, mit Ideen und Vorschlägen im Stundentakt förmlich überschlägt, der muss aufpassen, dass er nicht genau das Gegenteil von dem erreicht, was er eigentlich will, nämlich, statt für mehr Sicherheit zu sorgen, nur Unsicherheiten zu verstärken. Da wurden scheinbare Lösungen für Probleme präsentiert, die mit unserer Sicherheit wenig oder – sagen wir besser – überhaupt nichts zu tun hatten; es ist ein paarmal angesprochen worden. Man kann über den Sinn und Unsinn von Burkas debattieren; das ist okay. Ich finde, jeder Freund einer offenen und gleichberechtigten Gesellschaft muss es begrüßen, wenn Frauen hier in Deutschland keine Burka tragen; auch das ist selbstverständlich. Aber das Problem entsteht, wenn man das Thema in eine Erklärung aufnimmt, in der es als Teil eines Antiterrorpakets betrachtet wird. Da habe ich mir schon die Frage gestellt: Hat denn irgendeiner der Attentäter in Paris, in Brüssel, in Ansbach oder in Würzburg eine Burka getragen? Nein. Was also hat diese Diskussion mit der Verhinderung von Terroranschlägen zu tun?

(Dr. Eva Högl [SPD]: Nichts!)

Rein gar nichts.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber einfache Antworten – diesen Eindruck habe ich manchmal in diesem Sommer – haben wirklich Hochkonjunktur in diesen Tagen. Lassen Sie uns das tun, wofür wir als Haushaltsgesetzgeber gewählt wurden, nämlich unsere Polizeibehörden personell und technisch optimal auszustatten, sodass sie ihre Arbeit gut machen können. Aber Nebelkerzen sollten wir in dieser ernsten Situation nicht zünden; denn die brauchen wir nicht für unsere innere Sicherheit. Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)