Rede von Burkhard Lischka (SPD) zur Reform des Bundesnachrichtendienstes

Rede von Burkhard Lischka (SPD) zum Gesetzentwurf zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes am 08.07.2016 im Deutschen Bundestag

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach­dem in der Debatte – ich finde, unnötigerweise – ein paar Emotionen hochgekocht sind,

möchte ich einfach mit ein paar Fakten anfangen.

Wir hatten in diesem Jahr und im letzten Jahr allein in Europa über 1 000 Tote und Verletzte durch Terror­anschläge, wir haben täglich Cyberattacken aus dem Ausland, und wir haben weltweit Krisen, so massiv wie schon lange nicht mehr. Wir haben internationale Verbre­chen, organisiert durch einen Milliardenmarkt, der sich „organisierte Kriminalität“ nennt. Ich finde, das zeigt schon, dass wir in Deutschland einen schlagkräftigen Auslandsnachrichtendienst brauchen.

Der Bundesnachrichtendienst ist eine wichtige Instituti­on. Herr Ströbele, ich weiß nicht, wie Ihnen das gegan­gen ist, aber als ich neu in das Parlamentarische Kon­trollgremium gekommen bin und drei, vier Sitzungen mitgemacht habe, habe ich erlebt, wie der Bundesnach­richtendienst immer wieder um das Leben von deutschen Geiseln in den Händen von Terroristen und Kriminellen ringt und kämpft. Da habe ich gesagt: Jawohl, wir brau­chen diesen Bundesnachrichtendienst. Ich finde, Herr Ströbele, der BND braucht sich für seine Arbeit wirklich nicht zu schämen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Er ist eine wichtige Institution für unsere Demokratie, für unsere Sicherheit. Das soll und das muss auch so bleiben.

Was allerdings nicht bleiben darf, ist, dass er da teil­weise ein Eigenleben führt, dass da immer wieder Eigen­mächtigkeiten auffallen, dass es offensichtlich Abteilun­gen in diesem BND wie die Technische Aufklärung gibt, die niemandem sagen, was sie eigentlich tun. Und noch schlimmer: Die werden auch von niemandem gefragt. Ich finde das unwürdig für einen Nachrichtendienst in einem demokratischen Rechtsstaat, meine Damen und Herren.

Was auch nicht bleiben darf, ist, dass durch Leicht­fertigkeiten und Nachlässigkeiten des Bundesnachrich­tendienstes selbst deutsche Bürger und Unternehmen in das Visier ausländischer Nachrichtendienste geraten, mit denen der BND kooperiert. Das darf nicht sein.

Es darf erst recht nicht sein, dass dieser BND dann offen­sichtlich auch nach eigenem Gutdünken andere europäi­sche Bürger und Institutionen ins Visier nimmt. Ich finde das geradezu grotesk.

Wir haben in der letzten Sitzungswoche die Debatte über das Antiterrorgesetz gehabt. Da habe ich gesagt, es ist eigentlich ein Unding, dass wir hier in Europa noch nicht einmal eine gemeinsame Datenbank über Syrien­kämpfer und terroristische Gefährder haben, die den europäischen Sicherheitsbehörden zugänglich sind, aber dass andersherum genau dieselben Sicherheits­behörden ihre wertvollen Ressourcen dafür vergeuden, sich noch untereinander auszuspionieren. Damit muss Schluss sein, und das machen wir mit diesem Gesetz.

(Beifall bei der SPD)

Wenn man diesen Gesetzentwurf wirklich einmal fair beurteilt, ist eines doch Geschichte: dass der BND ein­fach tun und machen kann, was er selbst für richtig hält.

Ich meine, zur Wahrheit, Herr Hahn, gehört doch auch dazu, dass wir weltweit – bei allen Staaten – so ein regel­loses Ausspähen haben, dass es keine Vorschriften gibt. Wir haben doch wirklich auch die groteske Situation, dass jeder Staat weltweit seine eigenen Bürger vor Spi­onage schützt, aber für die eigenen Nachrichtendienste sind die Bürger von anderen Staaten – wie es so schön heißt – zum Abschuss freigegeben. Da setzen wir klare Leitplanken.

Ich will das hier nicht alles wiederholen. Aber Regelun­gen für diesen besonderen Schutz für europäische Bür­ger, Regierungen und Institutionen werden Sie zurzeit in keinem europäischen Gesetzblatt finden.

Ein Verbot der Wirtschaftsspionage: Das ist weltweit einmalig. Auch mit diesem Eigenleben aufzuräumen, dass der Präsident Telekommunikationsmaßnahmen anordnen muss, dass das Kanzleramt das genehmigen muss, dass wir hier ein unabhängiges Gremium schaffen, dass das genehmigen muss, ist ein solches Beispiel. Oder nehmen Sie Kooperationsvereinbarungen mit ausländi­schen Nachrichtendiensten: Die müssen dem Parlamen­tarischen Kontrollgremium vorgelegt werden. Ich kenne das sonst so nicht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich finde schon, da, wo wirklich ein bisschen im Grau­bereich und im Verborgenen herumgewurstelt wurde, stellen wir die Arbeit des BND, seine Befugnisse und seine Grenzen auf neue Füße. Das alles – ich sage es noch einmal – suchen Sie in den Gesetzesblättern anderer Staaten vergeblich. Wir haben das. Das ist kein Geheim­nis. Das haben wir – da spreche ich uns auch gemeinsam an – gegen starke Widerstände durchgesetzt.

Deshalb sage ich Ihnen, Herr Hahn, ganz offen: Ich halte Ihre Politik für kleinlich.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Nennen Sie mir bei der zweiten oder dritten Lesung ein­mal einen Staat, in dem Sie vergleichbare Regelungen gefunden haben.

Ich sage Ihnen: Ein klares Nein, das werden Sie erleben.

Sie haben eben auch ganz offen gesagt, worauf Ihre Kritik eigentlich beruht. Das ist, dass Sie den Bundes­nachrichtendienst lieber heute als morgen abschaffen würden.

Das ist die eigentliche Triebfeder Ihrer Kritik.

Deshalb reden Sie ja auch ständig davon, dass Te­lekommunikationsüberwachung – sobald man nur das Wort in den Mund nimmt – eine Massenausspähung ist.Das ist es nach diesem Gesetzentwurf nicht mehr.

Aber wir verzichten auch nicht, Herr von Notz, auf Kom­munikationsüberwachung, weil wir nun einmal in einer Zeit leben, in der Terroristen und Kriminelle nicht mehr Brieftauben nutzen, sondern jeden Tag ihr Handy wech­seln.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Solche Netzwerke müssen Sie auch überwachen. Aber wir stellen das auf neue Füße und entstauben diesen Dienst.

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wenn alle anderen Staa­ten unserem Beispiel folgen würden, dann wäre das der Beginn eines Festes der Freiheits-, Bürger- und Men­schenrechte, und zwar weltweit.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)