Rede von Burkhard Lischka (SPD) zum besseren Informationsaustausch bei der Terrorismusbekämpfung

Rede von Burkhard Lischka (SPD) zum besseren Informationsaustausch bei der Terrorismusbekämpfung am 24.06.2016 im Deutschen Bundestag

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Der Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel, der Anschlag auf Charlie Hebdo, Anschläge auf europäische Urlauber in Tunesien und der Türkei, der Terrorakt im Thalys in Belgien, die Anschläge in Kopenhagen, der Sprengstoffanschlag auf ein russisches Passagierflugzeug in Ägypten, die Anschlagsserie in Paris im vergangenen November mit fast 500 Toten und Verletzten, die Terroranschläge von Brüssel mit 400 Toten und Verletzten, die Messerattacke in Hannover, der Anschlag auf den Sikh-Tempel in Essen – die Liste des Terrors ist lang, viel länger als meine Aufzählung. Wissen Sie, Frau Kollegin Jelpke, wenn man diese grausame Liste des Terrors einmal zum Ausgangspunkt unserer heutigen Debatte über das Antiterrorgesetz nimmt, dann stelle ich mir hin und wieder schon die Frage, ob diese Bedrohungslage wirklich bei Ihnen angekommen ist.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU )

Die Lage ist ernst. Uns gemeinsam muss doch, neben der Brutalität der Fanatiker, dem internationalen Milieu und der Mobilität dieser Terroristen, der Umstand beunruhigen, dass es dem IS offensichtlich gelungen ist, zumindest über einige europäische Staaten so etwas wie eine Befehls- und Kommandostruktur zu legen, die bereits Hunderte Menschen das Leben gekostet hat. Eine solche grenzüberschreitende Vernetzung wünsche ich mir das eine oder andere Mal auch von unseren Sicherheitsbehörden. Wir haben bis zum heutigen Tag nicht eine Datenbank, in der beispielsweise die Namen aller Syrienkämpfer und terroristischen Gefährder in Europa allen europäischen Sicherheitsbehörden zugänglich sind. Das ist ein schweres Versäumnis, das dringend behoben werden muss. Dazu leisten wir heute einen ersten wichtigen Beitrag. Ich finde, das kann nicht Gegenstand einer ernsthaften und ernstgemeinten Kritik sein. Wenn sich Terroristen vernetzen, müssen sich auch Sicherheitsbehörden vernetzen. So einfach ist das.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich gehe für die SPD-Bundestagsfraktion sogar noch einen Schritt weiter. Der internationale Datenaustausch, den wir in diesem Gesetzentwurf vorsehen, kann nur ein erster Schritt sein. Ich sage das ganz bewusst einen Tag nach dem Referendum in Großbritannien. Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Antiterrorzentrum, in dem die europäischen Sicherheitsbehörden eng und koordiniert zusammenarbeiten, um dem Terror die Stirn zu bieten.

Ich finde, das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum, das wir in Deutschland haben, ist in diesem Fall wirklich ein gutes Vorbild – auch für Europa. Herr Minister de Maizière, nur Mut! Setzen Sie sich auf europäischer Ebene für die Schaffung eines solchen Antiterrorzentrums ein. Europa darf nicht zum Aktionsfeld gut vernetzter Terroristen werden. Wir brauchen einen europäischen Verbund gegen diesen Terror. Die bessere Kooperation gerade der europäischen Sicherheitsbehörden muss energisch vorangetrieben werden. Da ist jedes Zaudern, wie ich finde, fehl am Platz.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, es ist ein großes Privileg, dass wir in Freiheit leben können. Diese Freiheit ist den Terroristen ein Dorn im Auge. Es ist unsere Welt, gegen die seit vielen Monaten gebombt und geschossen wird. Freiheit und Offenheit brauchen gerade in diesen Tagen unseren Schutz. Dazu leisten wir mit dem heutigen Gesetz einen wichtigen und einen, wie ich finde, notwendigen Beitrag.

Recht herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)