Rede von Burkhard Lischka (SPD) zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten

Rede von Burkhard Lischka (SPD) zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten am 13.05.2016 im Deutschen Bundestag:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stufen heute Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten ein, und zwar nicht, Frau Jelpke, um das Asylrecht zu schwächen, sondern um es zu stärken.

(Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Schnellverfahren sind keine Stärkung! – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na!)

Unser Asylrecht soll all diejenigen schützen, die in ihren Heimatländern politisch verfolgt werden oder vor Krieg und Tod fliehen. In den Ländern Tunesien, Marokko und Algerien ist das eben nicht der Fall. Die Einwanderung aus diesen Staaten erfolgt gerade nicht überwiegend als Flucht vor Krieg und politischer Verfolgung. Bei über 99 Prozent der Menschen, die von dort kommen, ist die Motivlage eine vollkommen andere, zum Beispiel der Wunsch nach einem besseren Leben. Das halte ich für menschlich verständlich; aber es ist eben kein Asylgrund, und zwar nirgendwo auf der Welt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Die wenigen, die von dort kommen, weil sie verfolgt oder diskriminiert werden, haben auch in Zukunft die Möglichkeit, Asyl hier in Deutschland zu bekommen. Daran ändert auch die Einstufung als sichere Herkunftsländer überhaupt nichts.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Aber für die übergroße Mehrzahl von 99 Prozent derjenigen, die aus den Maghreb-Staaten kommen, bedeutet diese Einstufung zügigere Verfahren. Die Ressourcen, die dadurch freigesetzt werden, kommen wiederum Menschen zugute, die aus Heimatländern fliehen, in denen sie tatsächlich, und zwar massenhaft, von Kriegshandlungen bedroht sind. Deswegen sage ich ganz deutlich – gerade auch an die Adresse der Opposition –: Wer in Deutschland auch in Zukunft zahlreiche politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge aufnehmen will, der kann daneben nicht auch noch unbegrenzt Menschen aufnehmen, die aus ganz anderen Motiven kommen.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darum geht es doch nicht! – Gegenrufe von der CDU/CSU: Doch, darum geht es!)

Wer die Aufnahmebereitschaft in unserem Land, Herr Beck, für Flüchtlinge erhalten will, der sollte sie nicht überstrapazieren.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Ich finde, Begrenzungen und klare Regeln helfen, hier Akzeptanz zu erhalten. Herr Beck, wenn wir Demokraten solche klaren Grenzen nicht ziehen, dann überlassen wir das Feld tatsächlich den Rechtspopulisten und den Fremdenfeinden. Insofern ist natürlich Politik immer auch ein Ringen um Kompromisse zwischen dem, was vielleicht wünschenswert ist, und dem, was machbar ist. Vor diesem Hintergrund ist dieser Gesetzentwurf – so meine ich – ein ausgewogener, aber eben auch ein notwendiger Kompromiss.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Jetzt sollten wir uns vor allen Dingen an die Arbeit machen, um uns um die Menschen zu kümmern, die in unserem Land sind, weil sie vor Krieg und Verfolgung geflohen sind. Herr de Maizière, Sie haben das Integrationsgesetz angesprochen. Jetzt müssen wir unsere Kraft darauf konzentrieren, dass wir aus diesen Flüchtlingen Mitschüler und Arbeitskollegen machen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Darauf sollten wir unsere Energie verwenden, Herr Beck. Recht herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)