06.11.2015: Rede von Burkhard Lischka (SPD) zur Sterbehilfe

Rede von Burkhard Lischka (SPD) zur Sterbehilfe am 06.11.2015 im Deutschen Bundestag

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Wir haben in den letzten Monaten eine sehr intensive Debatte geführt – das ist mehrfach gesagt worden – über das Leben, über den Tod, über unser Lebensende und das Sterben. Wir haben danach gefragt, in welcher Gesellschaft wir eigentlich leben wollen, wie selbstbestimmt und damit auch wie eigenverantwortlich. Was wollen wir eigentlich, wenn wir an einen Punkt kommen, an dem wir sagen: „Ich kann nicht“? Welche Schmerzen sind ertragbar und für wie lange? Wollen wir das allen Menschen vorschreiben, und ist das Strafrecht das taugliche Mittel, das vorzuschreiben?
Über den Tod nachzudenken, über den eigenen oder den eines geliebten Menschen, ist nicht leicht. Diese Debatte hat mir gezeigt, dass es auch keine einfachen Antworten gibt, im Gegenteil. Bei mir ist in den letzten Wochen und Monaten mehr und mehr die Erkenntnis gewachsen, dass es gerade beim Thema Sterbehilfe kein Richtig oder Falsch, kein Schwarz oder Weiß gibt. Es sind die Zwischentöne, die zählen. Ich bin mir eigentlich nur sicher, dass sich individuelle Notsituationen am Lebensende nicht schematisch regeln lassen. Ich weiß ja nicht einmal für mich selbst, für mich persönlich, wie ich mich entscheiden werde, wenn ich einmal in eine solche Notsituation komme. Soll ich das dann heute allen anderen Menschen per Bundesgesetzblatt vorschreiben?
(Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause)

Ich weiß heute nur eines: Es wird eine sehr, sehr schwierige Entscheidung, wenn mein Weiterleben einmal zur Qual werden sollte. Es wird eine Entscheidung, die so oder so viel Mut voraussetzt, und es ist letztlich eine Gewissensentscheidung für mich, für meine Angehörigen und für den Arzt, der mich behandelt. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich Sie heute nur um eines bitten: Versperren Sie den Menschen nicht diese Gewissensentscheidung, nicht mit Mitteln des Strafrechts!
(Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause)

Seit 1831 verzichtet Bayern und seit 1851 Preußen auf jegliche strafrechtliche Sanktion bei der Selbsttötung. Das war klug, und dabei sollten wir es belassen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Um noch eines möchte ich Sie heute bitten: Setzen Sie Ärzte nicht der Gefahr strafrechtlicher Ermittlungen aus.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Richard Pitterle [DIE LINKE])

Das ist das Allerletzte, was wir bei diesem Thema brauchen. Die Intensivmedizin hat die Grenze zwischen Leben und Tod in den letzten Jahren unscharf werden lassen. Sterbende, so scheint es mir manchmal, dürfen nicht mehr sterben. Nur: Das Weiterleben kann dann grausam sein, und nicht jedes Sterben in unserem Land ist dann würdig. Daran ändert auch die Palliativmedizin nichts. Der angstfreie, schmerzlose und sanfte Tod ist eben nicht nur eine Frage der richtigen Technik.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dass todkranke Menschen ihren Verfall nicht bis zum Allerletzten durchleiden müssen. Sie brauchen auch künftig einen Ansprechpartner, einen Arzt, an den sie sich wenden können und der zunächst einmal ihren Todeswunsch respektiert, der allerdings auch kompetent ist, ihnen Alternativen zu diesem Wunsch aufzuzeigen. Versperren Sie heute nicht diesen Weg! Darum hat uns, den Gesetzgeber, niemand gebeten – kein Arzt, kein Angehöriger und erst recht kein Patient.
(Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause)