08.09.2015: Rede von Burkhard Lischka (SPD) zur Flüchtlingspolitik

08.09.2015: Rede von Burkhard Lischka (SPD) zur Flüchtlingspolitik

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Es gibt manchmal Rekorde, die möchte man eigentlich nicht erzielen. Wenn in diesem Jahr bis zu 800 000 Menschen zu uns kommen, zu uns kommen müssen, weil sie vor Krieg, Tod, Elend und Vertreibung fliehen, dann ist das ein solcher Rekord. Als „Allzeithoch“ wird das in diesen Tagen sehr gerne in unseren Zeitungen beschrieben. Aber es ist eben kein Hochdruckgebiet auf der Wetterkarte, das mit dem Sommer 2015 wieder abzieht. Der Umgang mit Flüchtlingen – das wissen wir alle – wird uns viele, viele Jahre beschäftigen und auch herausfordern. Das Ganze ist nicht nur eine Herausforderung, sondern eine wirkliche Herkulesaufgabe, die vor uns liegt, die wir meistern können – ja! –, bei der wir aber auch scheitern können. Viele Menschen in unserem Land wissen das schon längst. Sie engagieren sich oftmals bis an die Grenze der Erschöpfung dafür, dass uns diese Aufgabe gelingt – durch die Vermittlung und Aufnahme in Unterkünften, Verpflegung, Spielsachen, Betreuung von Kindern, Deutschunterricht oder ganz einfach durch Zuspruch und Begegnung. Sie sorgen dafür, dass Kinder wieder lachen können, dass Menschen, die zum Teil alles verloren haben, wieder Hoffnung schöpfen. Diese vielen Menschen sind derzeit die Helden des Alltags. Sie geben unserem Land gerade in diesen Tagen ein menschliches Gesicht, und dafür kann man nicht oft genug Danke sagen.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Aber ich weiß auch: Schon dieser letzte Satz des Dankes wird dafür ausreichen, dass ich gleich nach dieser Debatte in meinem Büro mit einem Stapel böser E-Mails konfrontiert werde –

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hassmails! – Dr. Eva Högl [SPD]: Wir alle!)

E-Mails, die teilweise so widerwärtig sind, dass es mir manchmal schwerfällt, meine Sprache wiederzufinden. Ja, es macht mich sprachlos, wenn Tag für Tag vor deutschen Flüchtlingsunterkünften traumatisierte Menschen ankommen, die oft nur ihr nacktes Leben retten konnten, und dort auf Glatzköpfe und sogenannte Wutbürger treffen, die die ankommenden Busse mit Steinen bewerfen und skandieren: Weg mit dem Dreckspack! – In solchen Momenten bin ich sprachlos und schäme mich. Aber ich weiß: Ja, es gibt dieses hässliche Gesicht in unserem Land, aber dieses Gesicht steht nicht für unser Deutschland im Sommer 2015.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn es um Not und Mitmenschlichkeit geht, dann stehen die Menschen hier in übergroßer Mehrheit zusammen. Auch das haben wir am letzten Wochenende erlebt, und das hat Deutschland oft bewiesen. So wird es auch diesmal sein. Richtig ist aber auch, dass diese Zuschriften, die wir ja alle kennen, zeigen, wie weit sich einige Teile dieser Gesellschaft voneinander entfernt haben, wie wenig Grundkonsens es gibt zwischen denen, die eine uneingeschränkte Solidarität mit Flüchtlingen fordern, und anderen, die meinen, es wären eh schon viel zu viele. Es wird auch eine der Hauptaufgaben der Politik in diesen Tagen sein, immer wieder für den Grundkonsens, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land zu arbeiten. Denn das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir diese Herausforderung meistern und das überhaupt schaffen können. Ja, wir können das schaffen. Aber die bittere Wahrheit ist auch: Wir wollen keine Zäune errichten wie andere und nicht so tun, als wenn uns der Rest der Welt nichts anginge, aber wir können auch nicht so tun, als seien unsere Möglichkeiten unbegrenzt. Die Motive der Menschen, die zu uns kommen, sind allesamt ehrenwert, aber nicht allen Verzweifelten werden wir Arbeit, Sicherheit und Zukunft geben können. Der Politik fällt in diesen Tagen auch die Aufgabe zu, die Grenze zwischen Möglichem und Unmöglichem zu ziehen. Da ist „Flüchtling“ in diesem Zusammenhang ein völkerrechtlich klar definierter Begriff, genauso wie das Grundrecht auf Asyl. Das klare Kriterium ist Verfolgung, nicht wirtschaftliche Not. Dass jemand zu uns kommt, weil er in seiner Heimat keine wirtschaftliche und persönliche Perspektive sieht, ist verständlich und übrigens auch kein Verbrechen, aber es ist eben kein Asylgrund. Ich finde, das ist keine unmenschliche oder zynische Einstellung. In einem Kommentar, den ich vor einigen Tagen gelesen habe, wurde nicht ganz zu Unrecht die Situation, in der wir uns derzeit befinden, verglichen mit einem Arzt, der zu einem Massenunfall mit vielen Verletzten gerufen wird. Wenn sich dieser Arzt zuerst um die Schwerverletzten kümmert, dann ist das nicht unmenschlich, sondern durchaus verantwortungsbewusst. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir einigen, die nicht vor Verfolgung fliehen, ehrlich sagen müssen: Das Asylverfahren ist der falsche Weg, um nach Deutschland zu kommen. Selbst wenn wir alle hier unser Bestes geben, werden wir nicht allen gerecht werden können. Wir sollten das sagen, ohne Ressentiments und Vorurteile zu schüren; denn jemand ist ja kein Unmensch, wenn er für sich und seine Familie eine neue Lebensperspektive sucht. Er ist übrigens auch kein Betrüger, ich finde, auch kein Asylbetrüger.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Insofern bin ich über manchen Debattenbeitrag der letzten Wochen irritiert. Es kommt jetzt aber auch darauf an, nicht jeden frommen Wunsch als problemlose Realität zu verkaufen. Wir alle wissen: Es gibt viele Schrauben, an denen jetzt gedreht werden muss, und manche Schrauben sind sehr schwergängig. Das A und O wird jetzt sein, für schnelle Asylverfahren zu sorgen. Davon hängt alles andere ab, bis hinunter zu den Kommunen. Hier ist der Bund und sonst niemand gefordert.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn 60 000 Menschen derzeit länger als ein Jahr auf eine Erstentscheidung in ihrem Asylverfahren warten,

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Problembeschreibung kennen wir schon!)

12 000 Menschen länger als zwei Jahre, und wir 265 000 unerledigte Asylanträge haben, dann müssen wir jetzt alles dafür tun, dass sich das ändert, und zwar auch mit diesem Bundeshaushalt.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was tun Sie denn?)

Ich glaube, da werden die 2 000 Neueinstellungen, die wir uns bis zum Frühjahr vorgenommen haben, nicht reichen. Denn das bedeutet, dass wir bis zum Jahresende 1 000 Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben. Schafft ein Entscheider im Durchschnitt 500 Fälle, dann macht das bei 1 000 Entscheidern 500 000 Fälle im Jahr. Man muss keine weiterführende Schule besucht haben, um zu erkennen: 800 000 Asylanträge in diesem Jahr plus 265 000 Altfälle – das kann mit 1 000 Entscheidern mehr nicht funktionieren. Da müssen wir mehr tun. Wir müssen jetzt einen entscheidenden Schritt nach vorn gehen, sonst bleibt vieles andere, was wir anpacken, nur Stückwerk. Stückwerk würden wir auch abliefern, wenn wir uns nicht mit allen Kräften darum kümmern würden, die Menschen, die zu uns kommen und bei uns bleiben, ab dem ersten Tag zu integrieren und ihnen beim Erlernen unserer nicht einfachen Sprache zu helfen. Wenn die Zugewanderten auf eigenen Beinen stehen können, wenn ihre Kinder zur Schule gehen, wenn ihre Kinder einen Job haben, dann würden alle Seiten davon profitieren in einem Land, dem in den nächsten 30 Jahren ein Drittel seiner Fachkräfte verloren geht. Dann wäre das, was wir jetzt erleben, nicht nur eine Herausforderung, sondern eine echte Chance für unser Land. Aber auch dafür müssen wir jetzt mit diesem Haushalt die Weichen stellen und nicht erst morgen und übermorgen.

Herr Minister, Sie werden die SPD an Ihrer Seite haben, wenn es darum geht, in Europa Tacheles zu reden. Dieses Europa wird eines Tages in den Geschichtsbüchern auch daran gemessen werden, wie es mit seinen Flüchtlingen umgegangen ist. Da muss man im Augenblick leider den Eindruck gewinnen, wir lebten in einer Union der Egoisten, und einige Regierungschefs sind derzeit dabei, Hochverrat an unseren gemeinsamen Werten zu verüben. Die Friedensnobelpreisträgerin EU hat im Augenblick viel zu verlieren, vor allen Dingen ihre Glaubwürdigkeit und ihre menschliche Orientierung. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, das ist der erste und der allerwichtigste Satz unseres Grundgesetzes – ohne Vorbehalt. Da ist nicht zu lesen: Es sei denn, es sind zu viele Menschen. – Insoweit stehen wir vor einer großen Bewährungsprobe. Scheitern dürfen wir dabei nicht. Danke.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)