Talkrunde zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition

Bei seiner Talkrunde in den Lichthöfen des Magdeburger Unternehmens regiocom GmbH am 25.08.2015 hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka gleich zwei Prominente zu Gast auf dem Roten Sofa: den Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann.Bei seiner Talkrunde am 25.08.2015 hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka gleich zwei Prominente in Magdeburg zu Gast auf dem Roten Sofa: den Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann. Im vollen Saal mit über 200 Publikumsgästen ging es um die Halbzeitbilanz der Großen Koalition. Einig waren sich die beiden Talkgäste darin, dass die Koalitionspartner erfolgreich zusammenarbeiten. „Dass die Dinge gut gelaufen sind, hängt vor allem mit den handelnden Personen zusammen“, erläuterte der Bundesinnenminister. Vor allem in der Innen- und Rechtspolitik gäbe es ein ausgezeichnetes Arbeitsverhältnis. Auch hätten sich Frau Merkel und Herr Steinmeier insbesondere in der Ukraine-Krise als gutes Team bewiesen. Auf die Frage des Gastgebers, welche Schulnote er der Arbeit der Bundesregierung ausstellen würde, erläuterte de Maizière: „Wir haben viel geschafft, mehr als in vielen Legislaturperioden zuvor“ – und vergab die Note 2 minus. Thomas Oppermann entgegnete: „Ich bin froh, dass wir eine Bundesregierung haben, die die Herausforderungen in unserem Land anpackt“ und vergab die Note 2 plus. Während die Union dem gesetzlichen Mindestlohn „mit der Faust in der Tasche zugestimmt“ habe, so Thomas de Maiziére, hätte die SPD mit diesem „Meilenstein“ Lohndumping endlich beendet und den Beschäftigten eine Brücke in die Zukunft gebaut, so Oppermann. Dann widmete sich die Runde der aktuell-politischen Herausforderung, wie Deutschland und Europa mit den stark steigenden Flüchtlingszahlen umgehen. Der Bundesinnenminister betonte: „Klar können wir 800.000 Flüchtlinge bei uns aufnehmen. Wer, wenn nicht wir?“ Klar sei aber auch, dass diese Entwicklung so nicht zwanzig Jahre weitergehen könne. „Wir können die Aufnahme der Flüchtlinge nur schaffen, wenn wir uns auf die diejenigen konzentrieren, die wirklich Hilfe benötigen, etwa aus den Bürgerkriegsgebieten“, so Thomas Oppermann. Deshalb müsse es erlaubt sein, darüber nachzudenken, die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft zu verringern. Es könne nicht sein, so beide Talkgäste unisono, dass Deutschland allein 40% aller europäischen Flüchtlinge aufnehme. Erschwerend käme hinzu, dass aktuell mit rund 40% ein großer Teil der Antragsteller in Deutschland aus den Balkan-Staaten stamme. Deshalb dränge die Bundesregierung auf eine gemeinsame europäische Lösung und eine gerechtere Verteilung. Um Flüchtlinge schneller und angemessen unterbringen zu können, müssten dringend bürokratische Hürden abgebaut werden. Geltende Vorschriften im Vergaberecht, im Baurecht, der Brandschutzverordnung und der Energieeinsparverordnung machten es derzeit unmöglich, zügig Wohnraum die für große Anzahl von Flüchtlingen bereitzustellen, so der Bundesinnenminister. Dies müsse der Gesetzgeber schnell ändern.

Außerdem widmete sich die Talkrunde der Griechenlandkrise. Gerade erst hatte der Deutsche Bundestag einem dritten Hilfspaket zugestimmt. „Viele würden sagen: Was soll das? Das ist doch ein Fass ohne Boden“, spitzte Moderator Burkhard Lischka in Richtung Thomas Oppermann provokativ zu. „Griechenland ist ein großes Fass, und es geht darum, einen Boden reinzubekommen“, entgegnete der SPD-Fraktionsvorsitzende. Den Grund für die Griechenlandkrise sah er in „einem ziemlich kompletten Staatsversagen“, die Gesellschaft sei zersetzt von Korruption und Schattenwirtschaft. Deshalb sei die Herstellung einer staatlichen Ordnung das oberste Ziel der mit dem Hilfspaket verabredeten Maßnahmen.