02.07.2015: Rede von Burkhard Lischka (SPD) zur Sterbebegleitung

Rede von Burkhard Lischka (SPD) am 02.07.2015 im Deutschen Bundestag zur ersten Beratung des von den Abgeordneten Peter Hintze, Dr. Carola Reimann, Dr. Karl Lauterbach, Burkhard Lischka und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung (Suizidhilfegesetz) – Drucksache 18/5374 .

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der heutigen Debatte ist sehr viel über Würde gesprochen worden. Das ist auch gut so. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – das ist der allererste und wichtigste Satz unseres Grundgesetzes.

Ein Leben in Würde, aber auch ein Sterben in Würde: Würde bleibt Würde, bis zum letzten Atemzug.
Nur wie sieht eigentlich ein würdiges Sterben aus? Dazu gibt es – übrigens nicht nur hier im Haus – höchst unterschiedliche und, wie ich finde, sehr persönliche Antworten: Für die einen besteht ein würdiges Sterben darin, dass der Körper selbst und nicht der Mensch den Todeszeitpunkt vorgibt. Für die anderen gehört zu ihrer Würde, dass sie als Todkranke selbst entscheiden können, ob und wann sie ihr Leben beenden, wenn sie ihr Leid als unerträglich empfinden. Das ist ein unauflösbarer Konflikt, der da sichtbar wird. Ich finde, dass in einer freien Gesellschaft beide Ansichten ihren Platz haben müssen.
Wie ein würdiges Lebensende auszusehen hat, das sollte Politik nicht allen Menschen vorschreiben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Kerstin Griese [SPD]: Tut ja auch keiner!)
Das ist und bleibt eine höchstpersönliche Entscheidung, manchmal auch ein sehr schmerzhaftes Ringen von Patienten, Familienangehörigen und Ärzten darüber, was Menschlichkeit gebietet.
Der Gesetzgeber sollte das den Betroffenen nicht abnehmen und es, wie ich finde, erst recht nicht mit der Drohung des Strafrechts vorgeben.

(Beifall des Abg. Arnold Vaatz [CDU/CSU])
Das ist eine der Kernbotschaften des Gesetzentwurfs, den ich mit den Kollegen Hintze, Reimann, Lauterbach und anderen hier heute einbringe. Das Strafrecht ist das untauglichste Mittel, Todkranken vorzuschreiben, wie sie zu sterben haben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb verzichten wir bewusst auf strafrechtliche Regelung. Der Staatsanwalt hat am Sterbebett nichts zu suchen. Eine zweite Kernbotschaft senden wir mit unserem Gesetzentwurf aus: Schützt eine mitfühlende ärztliche Gewissensentscheidung, wenn Menschen dem Tod ins Auge blicken, wenn sie ihr Leid – trotz aller Bemühungen – nicht mehr ertragen können, wenn Palliativmedizin Schmerzen zwar lindern, aber nicht aus der Welt schaffen kann!
Ich fühle mich übrigens all denjenigen durchaus verbunden, die zumindest kommerziellen Sterbehilfevereinen einen Riegel vorschieben wollen, weil Missbrauch, finanzielle Abzocke und schlechte Beratung an der Schwelle zum Tod nichts zu suchen haben. Nur ich habe eine Befürchtung: dass manche hier auf die Sterbehilfevereine zielen, aber dabei auch die Ärzte treffen.

(Kerstin Griese [SPD]: Tun wir aber nicht!)
Wer nämlich den ärztlich assistierten Suizid auf die Fälle beschränken will, bei denen jeder Wiederholungsfall ausgeschlossen ist, der schickt Staatsanwälte an das Sterbebett, ob er das will oder nicht;

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Michael Brand [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht!)
denn in jedem Fall eines ärztlich assistierten Suizids

(Michael Brand [CDU/CSU]: Das stimmt einfach nicht!)
muss der der Staatsanwalt doch als erstes feststellen: Ist das eigentlich der erste Fall? Dann muss er feststellen: Ist eigentlich eine Wiederholung ausgeschlossen, oder hat der Arzt das auf Wiederholung angelegt? Deswegen muss er den Arzt vernehmen und muss auch die Hinterbliebenen vernehmen zu der Frage, was der Arzt ihnen möglicherweise gesagt hat. Im Hinblick auf den Absatz 2 dieser Regelung muss er möglicherweise durch eine Sichtung der Patienten- und Behandlungsakten noch feststellen, wie nahe sich eigentlich Arzt und Patient gestanden haben.

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Nein!)
Kein Arzt in Deutschland wird sich der Gefahr solcher staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen aussetzen, meine Damen und Herren!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Deshalb ist meine große Befürchtung: Wenn sich kein Arzt mehr finden wird, dann treiben wir die Menschen in einer existentiellen Notlage genau dahin, wo wir sie nicht haben wollen, nämlich in die Illegalität oder in das Ausland. Nein liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, eine humane Gesellschaft muss in Situationen, in denen Atemnot, Angst, Schmerzen und Qualen nicht mehr beherrschbar sind,
(Michael Brand [CDU/CSU]: Palliativmedizin!)
auch die Kraft aufbringen, sterben zu lassen. Und diese Kraft wünsche ich mir für das weitere Gesetzgebungsverfahren.
Recht herzlichen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)