Rede von Burkhard Lischka (SPD) zu den Vorkommnissen anlässlich der Einweihung der EZB-Zentrale

Rede von Burkhard Lischka (SPD) am 19.03.2015 im Deutschen Bundestag zu TOP ZP 2 Vorkommnisse in Frankfurt anlässlich der Einweihung der EZB-Zentrale:

Burkhard Lischka (SPD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bunt und laut sollten die Proteste gestern in Frankfurt sein. Ich sage bewusst am Anfang: Ja, wir können in einer Demokratie stolz sein, wenn sich Menschen einmischen wollen, und zwar auch bunt und laut, wenn sie sich engagieren, wenn sie für ihre Anliegen auf die Straße gehen. Die Demokratie ist übrigens die einzige Staatsform, in der man auf den Staat und seine Institutionen schimpfen darf. Es zeichnet eben eine Demokratie aus, dass sie sich auch beschimpfen lässt. Auch harte Kritik an Banken ist nichts Unanständiges. All das ist selbstverständlich. Genauso selbstverständlich ist aber auch, dass eine Demokratie nur mit einem Wettbewerb der Argumente funktionieren kann, dass man sich in der Sache hart, aber friedlich auseinandersetzt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wer diese Grundregel missachtet, zerstört die Grundlage einer freien Gesellschaft. Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele und demokratischer Diskurs schließen sich aus.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Wer wahllos Müllcontainer und Autos anzündet und auf Polizisten einprügelt, nur weil sie Polizisten sind, verrät deshalb die Demokratie; er verachtet sie.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU –

Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Genau so ist es!)

Er ist kein Demokrat, sondern er ist ein Krimineller. Deshalb: Diejenigen Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter, die gestern ihren Kopf hingehalten haben, haben wahrlich nicht nur ihren Job getan; sie haben uns alle und unsere Werte verteidigt, und dafür verdienen sie unseren Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Jetzt geht es zunächst einmal darum, gegen die gestrigen Gewalttäter entschieden vorzugehen; das ist die Aufgabe von Polizei und Justiz. Helmut Schmidt, unser Altkanzler, wurde einmal gefragt, was er einem zornigen jungen Mann sagen würde, der mit einem Pflasterstein in der Hand vor ihm stehe. „Nichts“, hat er gesagt; so einer gehöre erst einmal hinter Schloss und Riegel. Recht hat er, unser Altkanzler.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Nun ist das entschiedene Vorgehen unseres Rechtsstaates das eine, und unsere Gesetze, um mit Situationen wie gestern umzugehen, sind dabei wirksam genug. Genauso wichtig ist es aber auch, dass nach solchen Ereig- nissen alle – ich sage: alle – Demokraten zusammenstehen und sagen: Es reicht. Rasende Gewaltlust gehört nicht in unsere freiheitliche Gesellschaft.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Das wirft in der Tat heute, am Tag danach, noch viele Fragen auf. Wenn einige Demonstrationsveranstalter auch heute noch von einer – so wörtlich – „großartigen Mobilisierung“ sprechen, dann ist das entlarvend, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Frau Hänsel, Ihr Vergleich der Verwüstungen in Frankfurt mit dem Freiheitskampf in Kiew ist angesprochen worden. Sie hatten heute die Chance, sich davon zu distanzieren. Sie haben diese Chance vertan, und das finde ich unwürdig und beschämend. Als Demokrat sage ich Ihnen: Auch das, was Sie heute gesagt haben, finde ich vollkommen inakzeptabel.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Eine Schande!)

Schließlich sage ich auch all denen, die gestern friedlich, bunt und laut im weltoffenen Frankfurt demonstrieren wollten: Ich achte eure Anliegen, auch wenn ich nicht jedes Anliegen teile. Aber auch ihr habt eine Verantwortung dafür, genau hinzuschauen, dass ihr euch nicht vor den Karren von Brandstiftern spannen lasst;

(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: So ist das!)

denn diese Brandstifter von gestern haben eurem Anliegen einen Bärendienst erwiesen. Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)