NSA-Aufklärer im Familienhaus Magdeburg

NSA-Aufklärer im Familienhaus MagdeburgEr kam zwar diesmal nicht mit dem Fahrrad, aber mit seinem roten Schal. Der ist für Hans-Christian Ströbele, 75, inzwischen zum Markenzeichen geworden. Spätestens seit dem einen Foto vom Oktober 2013, das ihn zusammen mit Edward Snowden in dessen Moskauer Asyl zeigt und das um die Welt ging. Am Mittwoch, den 11. März 2015, war die Anreise aus Berlin etwas kürzer. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka hatte den Grünen nach Magdeburg zu einer neuen Talkrunde seiner Reihe „Lischka trifft“ ins Familienhaus eingeladen. Weiterer Talkgast war der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Flisek, 40, wie Ströbele Mitglied des NSA-Untersuchungsausschusses. Bei der sehr kurzweiligen und aufschlussreichen Diskussion ging es um die Zwischenbilanz des parlamentarischen Gremiums, welches das Ausmaß und die Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland aufklären soll.

Christian FlisekZum Untersuchungsauftrag erläuterte Christian Flisek drei Bereiche: Erstens Bilanz darüber ziehen, was die Nachrichtendienste der Five-Eyes-Allianz von 2001 bis jetzt gemacht haben; zweitens herauszufinden, welche Rolle die deutschen Nachrichtendienste dabei gespielt haben und ob es in diesem Zusammenhang einen Ringtausch illegal erhobener Daten gab; und drittens Vorschläge zu unterbreiten, was sich konkret zu ändern habe. Hans-Christian Ströbele fügte hinzu: „Es gibt inzwischen keinen mehr, der die Glaubwürdigkeit der Snowden-Dokumente bestreitet – weder BND noch CIA noch NSA.“ Das sei 2013 unter der damaligen Bundesregierung noch ganz anders gewesen. Christian Flisek betonte, dass weder aus Zeugenbefragungen noch aus der Akteneinsicht bisher festgestellt werden konnte, dass deutsche Nachrichtendienste in großem Stil Daten deutscher Bürger an ausländische Dienste weitergeleitet hätten. Gleichwohl sei die Aufklärungsarbeit „ein bisschen wie das Stochern im Nebel“. Der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss sagte weiterhin: „Wir haben den Geheimdiensten schon deutlich gesagt, dass einiges von dem, was sie gemacht haben, illegal ist. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die Geheimdienste brauchen, aber es muss alles auf gesetzlicher Grundlage passieren – und dabei haben wir einiges rechtlich zu regeln.“

Moderator Burkhard Lischka fragte den Grünen-Politiker, was denn voraussichtlich im Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses stehen werde. Ströbele dazu: „In meinem Teil wird drin stehen, dass auch Daten von Deutschen – so genannte Metadaten – an die NSA gegeben wurden. Der BND hat das mindestens geahnt und geduldet – und hat es dann abgebrochen, als ihm die Sache zu heiß wurde.“ Talkmaster Lischka fragte seinen Fraktionskollegen Flisek daraufhin: „Gab es massenhafte Ausspähungen? Und: Ist das noch ein Dissens zwischen SPD und Grünen?“ Dieser entgegnete, er könne nicht bestätigen, dass die USA massenhaft Daten von Deutschen ausgespäht hätten. Gleichwohl sei es naiv zu denken, die Amerikaner überwachten uns nicht.

Hans-Christian StröbeleZu Edward Snowden befragt, bekräftigte Hans-Christian Ströbele: „Snowden ist ein Mensch, dem man unendlich dankbar sein muss. Er ist ein in sich ruhender Patriot, der den Auftrag hat, seine Landsleute zu informieren, dass hier Totalüberwachung im Gang ist.“ Es sei ein Witz der Weltgeschichte, dass Snowden ausgerechnet in Putins Russland Asyl gefunden hätte. Er werde sich weiter dafür einsetzen, dass Edward Snowden wieder in normalen Verhältnissen leben könne, so der Grünen-Politiker. Im weiteren Gesprächsverlauf erläuterte Christian Flisek, wie wichtig IT-Sicherheit und Datenschutzstandards seien. Denn vor allem Wirtschaftsspionage sei ein Riesen-Problem. Die US-Geheimdienste würden etwa 2 Mrd. Dollar für das Fassen eines Terroristen aufwenden. Deshalb bräuchten sie einen „Return“, um die Ausgaben an anderer Stelle wieder reinzuholen – und dies sei der Weg der Spionage der Wirtschaft. Russland und China seien ausdrücklich eingeschlossen. Flisek mahnte: „Wir müssen als Gesetzgeber dran bleiben, dem einen Riegel vorzuschieben, unter anderem durch die stärkere Regulierung technischer Standards und das Verfolgen von Urheberrechtsverletzungen. Technik-Wissen darf nicht zum Ersatzgesetz werden.“

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