Bundestagsrede von Burkhard Lischka (SPD) zur Rechts- und Verbraucherschutzpolitik

Rede von Burkhard Lischka (SPD) am 08.04.2014 im Deutschen Bundestag – TOP 2 Allgemeine Finanzdebatte zum Haushaltsbegleitgesetz 2014 /Einzelplan Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Mietpreis­bremse, Maklerrecht, Frauenquote in Aufsichtsräten, Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung, Sukzessiv­adoption für homosexuelle Paare, Anti-Doping-Gesetz, Verbraucherrechte – wer die ersten gut 100 Tage dieser Großen Koalition Revue passieren lässt, der wird fest­stellen: Es tut sich endlich wieder etwas in der Rechts- und Verbraucherpolitik. Politik wird wieder gestaltet. Die drängendsten Probleme werden angepackt. Das ist auch gut so. Man kann sagen: Stillstand ist wahrlich nicht das Markenzeichen dieser Bundesregierung.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Beispiel Mietpreisbremse. Wehe dem, der im Augen­blick hier in Berlin, in Hamburg oder in München eine Wohnung sucht. Steht der Umzugswagen erst einmal vor der Tür, sind Mietpreisexplosionen von 20, 30 oder so­gar 40 Prozent vorprogrammiert. In vielen Innenstadtla­gen wird es für ganz normale Menschen mit ganz norma­len Einkommen immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Herr Kollege Hoppenstedt, ich finde, darauf musste die Politik endlich reagieren.

(Beifall bei der SPD)

Allein auf die Selbstheilungskräfte des Marktes zu vertrauen, hieße doch, die Augen vor der Realität zu ver­schließen. Wir, Union und SPD, wollen gemeinsam, dass unsere Städte auch in Zukunft Heimat für Millionen von Normalverdienern bleiben. Dem Polizisten, der Kran­kenschwester, der Erzieherin, dem Rentner, der jungen Familie muss es auch in Zukunft möglich sein, in Stutt­gart, Frankfurt, Düsseldorf oder Köln zu wohnen, und deshalb werden wir Mieterhöhungen deckeln. Davon werden Hunderttausende Normalverdiener profitieren. Die Reichen in die City und die Normalverdiener in die Außenbezirke – das kann nicht die Zukunft unserer Städte sein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden – das ist in der heutigen Debatte noch nicht angesprochen worden, das wundert mich – mit ei­ner weiteren Unsitte Schluss machen. Wer bisher in einer langen Schlange stand und auf die Besichtigung einer freigewordenen Mietwohnung wartete, der hat dort vor allen Dingen eine Berufsgruppe kennengelernt, nämlich die des Maklers. Bei dem musste der Wohnungssu­chende zwar nur seinen Namen und seinen Gehaltszettel abgeben – das war es dann schon mit dem Makler –, da­für war hinterher die Rechnung, die man bekommen hat, wenn man das Glück hatte, die Wohnung zu bekommen, umso heftiger: 1 000 Euro, 2 000 Euro sind hier der re­gelmäßige Standard.

Wofür eigentlich? Dafür, dass man über zwei Stunden im Hausflur gestanden und auf den Besichtigungstermin gewartet hat? Warum muss eigentlich ausgerechnet der­jenige den Makler bezahlen, der ihn gar nicht beauftragt hat? Mit dieser Absurdität, die es seit Jahren und Jahr­zehnten gibt, machen wir jetzt Schluss. Wer als Vermie­ter künftig einen Makler beauftragt, der muss ihn auch bezahlen. Auch das kommt Hunderttausenden Mieterin­nen und Mietern in unserem Land zugute.

(Beifall bei der SPD)

Wir sorgen auch endlich für Bewegung beim Thema „Frauenquote in Aufsichtsräten“. Es war ein langer Weg hin zu einer gesetzlichen Frauenquote. Jetzt wird sie kommen. Viel zu viele Konzernspitzen hier in Deutsch­land sind nach wie vor Männerrunden mit verkrusteten Strukturen. Daran haben alle Selbstverpflichtungserklä­rungen der letzten zwölf Jahre überhaupt nichts geän­dert. Offensichtlich gibt kein Mann freiwillig etwas ab.

(Michaela Noll [CDU/CSU]: Das stimmt so auch nicht!)

Deswegen werden wir mit einer gesetzlichen Frauen­quote endlich ein Stück weit die Chancengleichheit her­stellen, die sich von allein eben nicht einstellen würde.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Marco Wanderwitz [CDU/CSU])

Ein beliebtes Argument von so manchem Mann gegen die Frauenquote in den vergangenen Jahren war beson­ders dumm. Es lautete in etwa so: Eine Frau in einer Führungsposition könne sich doch gar nicht wohlfühlen, wenn sie diese Position nur wegen der Quote bekommen habe. Diesen Schlipsträgern sagen wir jetzt sehr deut­lich: Es war in der Vergangenheit viel schlimmer. Da hat so manche männliche Niete in Nadelstreifen wegen ir­gendwelcher Männernetzwerke eine Position bekom­men. Künftig werden Topfrauen mit der Rückendeckung des Gesetzgebers endlich die faire Chance erhalten, Top-Positionen in ihrem Unternehmen zu bekommen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich finde, in Zukunft muss keine Frau in einem Unter­nehmen ein schlechtes Gewissen haben. Nicht die gut qualifizierten Frauen in unserem Land, sondern mancher dumm daherredende Mann hat eine Quote bitter nötig. Schließlich werden wir auch bei der Verbraucherpoli­tik neue Maßstäbe setzen. Damit, dass beispielsweise so­genannte Finanzberater skrupellos selbst 84-Jährigen windige Schiffsbeteiligungen als sichere Altersvorsorge andrehen, nur um sich eine fette Provision einzustrei­chen, werden wir Schluss machen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Für uns ist Verbraucherschutz weit mehr als nur Kri­senbewältigung bei irgendwelchen Lebensmittelskanda­len und Anlagebetrügereien. Wir wollen, dass sich mün­dige Verbraucher mit der Wirtschaft auf Augenhöhe begegnen können. Auch diesbezüglich haben wir vieles vor – das ist schon angesprochen worden –: Marktwäch­ter in der digitalen Welt und auf den Finanzmärkten, Einrichtung eines Sachverständigenrates und vieles an­dere mehr. Diese Regierung hat in der Verbraucher- und Rechts­politik noch viel vor. Daran werden wir auch in den kommenden gut drei Jahren hart arbeiten. Danke schön.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)