Rede von Burkhard Lischka (SPD) zur Abgeordnetenbestechung

Rede von Burkhard Lischka (SPD) am 21.02.2014 im Deutschen Bundestag – TOP 16 Abgeordnetengesetz, Abgeordnetenbestechung

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Seit über zehn Jahren warten die Vereinten Nationen auf den heutigen Tag. Sie warten darauf, dass wir endlich auch in Deutschland die Bestechung und die Bestechlichkeit von Abgeordneten unter Strafe stellen, wie das bereits 169 Länder weltweit getan haben. In wenigen Minuten hat das Warten ein Ende.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn sich künftig ein Abgeordneter kaufen lässt, dann ist das strafbar, und das ist auch gut so.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Heute Morgen wird das verboten, was in einer Demokratie definitiv nicht erlaubt sein sollte, nämlich die Bestechung und das Schmieren von frei gewählten Abgeordneten; denn jede Demokratie lebt doch vor allen Dingen davon, dass die Auseinandersetzungen hier im Parlament mit Argumenten geführt werden und nicht durch die Bestechung einzelner Abgeordneter beeinflusst werden können. Jede Demokratie lebt auch davon, dass Politiker das Gemeinwohl im Blick haben und sich nicht nur von Einzelinteressen leiten, geschweige denn, von Einzelnen kaufen lassen. Jede Demokratie lebt schließlich auch von unabhängigen Parlamentariern, die sich nicht in die Hände von irgendwelchen Geldgebern begeben.

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Kollege Lischka, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Keul?

Burkhard Lischka (SPD):

Sehr gerne.

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Kollege Lischka. – Sie haben eben gesagt, es sei jetzt Gott sei Dank endlich soweit, dass strengere Regelungen gegen die Abgeordnetenbestechung in Kraft treten. Ich frage Sie: Warum haben Sie unseren Gesetzentwurf, der die Schaffung von Voraussetzungen für die Ratifikation der UN-Konvention zum Inhalt hat, von der Tagesordnung genommen?

Wir behandeln jetzt die Abgeordnetenbestechung und werden zustimmen. Nach wie vor werden wir aber die UN-Konvention nicht ratifiziert haben, obwohl das ohne Weiteres zeitgleich mit der Verabschiedung der strengeren Regelungen gegen die Abgeordnetenbestechung möglich gewesen wäre. Warum haben Sie auf Vertagung gedrängt?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Burkhard Lischka (SPD):

Frau Keul, ich habe darüber bereits im Rechtsausschuss gesprochen und gesagt, dass wir bestimmte Rechtsförmlichkeitsregelungen haben, die voraussetzen, dass diese Regelungen, die wir heute verabschieden, ins Bundesgesetzblatt kommen. Danach können wir das Ratifizierungsverfahren einleiten. Das wird die Bundesregierung tun; das ist klar. Das ist ja auch ein Ziel des Gesetzentwurfes, den wir heute verabschieden.

Meine Damen und Herren, die Bestechung eines Abgeordneten ist wahrscheinlich der schwerste Angriff auf ein Parlament und auf die Funktionsweise einer Demokratie, den man sich überhaupt vorstellen kann. Das trifft eine Demokratie mitten ins Herz. Deshalb sagen wir klar und deutlich: In Deutschland ist das in Zukunft ein Straftatbestand.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Mit diesen Regelungen, die wir heute verabschieden, verlassen wir schließlich auch diesen wirklich unsäglichen Dunstkreis von Nordkorea, Sudan und Syrien. Dass wir wie diese Länder in der Vergangenheit keine umfassende Regelung zur Abgeordnetenbestechung hatten, war peinlich und beschämend. Es war aber auch vollkommen unnötig, sich zehn Jahre lang mit diesen Ländern auf eine Stufe zu stellen. Deutschland hat es wirklich nicht verdient, in diesem lächerlichen und absurden Licht dazustehen;

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

denn wir sind ja nun wirklich kein Land, in dem die Korruption blüht und in dem sich Volksvertreter schmieren lassen. Deshalb wurde es jetzt wirklich höchste Zeit, das zu regeln, was in unseren Breitengraden eigentlich selbstverständlich ist: Wer sich als Abgeordneter kaufen lässt, begeht ein Unrecht und muss dafür geradestehen. Diese Selbstverständlichkeit kommt jetzt in das Bundesgesetzblatt.

(Beifall bei der SPD)

Ich kann ja verstehen, dass die Opposition auch bei einem so guten Gesetzentwurf immer noch versucht, das Haar in der Suppe zu finden.

(Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist gar nicht so schwierig!)

So ist das meines Erachtens übrigens auch mit einer Weisung oder einem Auftrag: Jedes Korruptionsdelikt – das ist kennzeichnend – beruht auf einem Gegenseitigkeitsverhältnis.

Noch etwas: Ich habe in den letzten Tagen vonseiten der Opposition gehört, wir würden auch bei diesem Entwurf eines Gesetzes gegen die Abgeordnetenbestechung überhastet vorgehen und große Eile an den Tag legen. Dazu sage ich deutlich: Das fand ich persönlich etwas dürftig.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Der Europarat wartet seit 1999 darauf, dass wir eine Regelung zur Abgeordnetenbestechung schaffen. Die Vereinten Nationen – Herr Kollege Ströbele, Sie haben es gesagt – warten seit 2003 darauf. Der Bundesgerichtshof hat uns 2006 angemahnt, hierzu endlich eine Regelung auf den Weg zu bringen. Nein, übergroße Eile hat der Deutsche Bundestag bei diesem Thema wirklich nicht an den Tag gelegt.

Es wird jetzt wirklich höchste Zeit, dass wir diese Peinlichkeit schnellstmöglich beenden. Die Große Koalition wird das tun. Ich freue mich, wenn heute die Opposition an diesem überfälligen Schritt mitwirkt. Recht herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)