Rede von Burkhard Lischka (SPD) zum Fall Edathy

Rede von Burkhard Lischka (SPD) am 19.02.2014 im Deutschen Bundestag – TOP ZP 1 Aktuelle Stunde – Umgang in der Bundesregierung und im Deutschen Bundestag mit den Vorwürfen gegen Sebastian Edathy

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Fall Sebastian Edathy, den wir heute hier debattieren, wirft zahlreiche Fragen auf. So ist bei diesem Fall beispielsweise sehr häufig die Rede davon, dass sich die Bilder, die Herr Edathy offensichtlich bezogen hat, in einer sogenannten rechtlichen Grauzone zur Kinderpornografie befinden. Das muss uns als Gesetzgeber ja hellhörig machen: Grauzone! Ich finde, eine Grauzone ist, wenn es um den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen geht, nicht hinnehmbar.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Fotos von nackten Kindern und Jugendlichen vermarktet werden, dann ist das ein schwerer Verstoß gegen die Menschenwürde dieser Kinder und Jugendlichen. Wir als Gesetzgeber sind aufgefordert, ernsthaft darüber nachzudenken, ob wir in der Vergangenheit alles, aber auch wirklich alles getan haben, um Kinder und Jugendliche als die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft bestmöglich zu schützen. Ich sage für meine Fraktion ganz deutlich: Mit den Bildern, auf denen die Körper von nackten Kindern und Jugendlichen zu sehen sind, dürfen keine Geschäfte gemacht werden. Das ist nicht zu tolerieren.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Was sich hinter diesen Bildern verbirgt, sind sehr häufig gebrochene Kinderseelen; Menschen, die sehr oft ein Leben lang darunter leiden, dass Nacktfotos von ihnen im Internet vertrieben werden. Deshalb werden wir sorgfältig zu prüfen haben, wie wir diese ekelhaften „Grauzonen“ beseitigen. Sehr grundsätzlich müssen wir uns alle gemeinsam fragen, wie wir mit diesem Fall eigentlich umgehen. Mit jeder neuen voreiligen Schuldzuweisung, mit jeder ins Blaue gemachten Spekulation und Mutmaßung säen wir zusätzliches Misstrauen gegen Politik im Allgemeinen, und zwar grundsätzlich gegen jede Form von Politik, unabhängig von der Farbe.

Der Fall Sebastian Edathy ist ein Einzelfall. Was es heute noch an offenen Fragen gibt, das muss aufgeklärt werden und das wird aufgeklärt werden. Was die strafrechtliche Aufklärung angeht, so ist das Sache der zuständigen Staatsanwaltschaft. Bei aller Kritik, die ich an der staatsanwaltschaftlichen Arbeit in den letzten Tagen lesen konnte, sage ich hier sehr deutlich: Lasst die Staatsanwälte ihre Arbeit machen. Bei ihnen ist die strafrechtliche Aufklärung gut aufgehoben.

(Beifall bei der SPD)

Was die sonstige Aufarbeitung dieses Falles angeht, so sage ich für meine Fraktion: Wir haben nichts zu vertuschen. Wir haben nichts zu verheimlichen. Mein Fraktionsvorsitzender hat von Anfang an in dieser Sache reinen Tisch gemacht.

(Beifall der Abg. Dr. Eva Högl [SPD])

Er hat offengelegt, was er wusste. Dafür hat er Kritik einstecken müssen, ja. Aber er hat vor allen Dingen die Transparenz und die Wahrhaftigkeit an den Tag gelegt, die die Bürgerinnen und Bürger von uns Politikern jeden Tag zu Recht erwarten dürfen.

(Beifall bei der SPD)

Deshalb sage ich allen, die jetzt sehr leichtfertig, wie ich finde, von einer „Koalitionskrise“ oder gar einer „Regierungskrise“ sprechen: Wir, CDU, CSU und SPD, werden uns wegen dieser Sache nicht entzweien. Recht herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)