Bundestagsrede von Burkhard Lischka zur NSA-Affäre

Rede von Burkhard Lischka (SPD) am 15.01.2014 im Deutschen Bundestag – ZP1 ) Aktuelle Stunde zur Haltung der Bundesregierung zu den Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland

Burkhard Lischka (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich sage es ganz deutlich: Die Meldung, die wir alle in diesen Tagen lesen konnten, dass die USA möglicherweise nicht bereit sind, ein Antispionageabkommen abzuschließen, beunruhigt mich mindestens genauso wie der gesamte Abhörskandal, der uns seit Monaten beinahe im Wochentakt beschäftigt und immer neue Ungeheuerlichkeiten
beschert. Ja, die USA sind unser wichtigster Bündnispartner, aber Bündnispartner und Freunde behandelt man eben nicht wie Gegner.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir stellen jetzt seit Monaten nicht nur von deutscher, sondern auch von europäischer Seite berechtigte Fragen an unsere amerikanischen Freunde, und unter Freunden sollten eigentlich auch Antworten auf diese Fragen möglich, ja sogar selbstverständlich sein. Es ist beunruhigend, demütigend und vollkommen inakzeptabel, dass wir seit Monaten keine belastbaren Antworten auf unsere berechtigten Fragen bekommen.

Im Übrigen: Wir sind ja nicht nur enge Bündnispartner und Freunde, sondern wir teilen auch das gleiche Wertefundament. Freiheit, Demokratie, die Wahrung von Grund- und Menschenrechten, die Herrschaft des Rechts, all das verbindet uns. Deshalb sagen wir auch ganz deutlich: Die Überwachung von Millionen Bürgerinnen und Bürgern, das Aufbrechen von Privatsphäre und die Unterwanderung von Telekommunikation und Internet darf ein freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat nicht hinnehmen. Das gilt in Deutschland genauso wie in den USA.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dieser Rechtsstaat und diese Demokratie würden zur Fassade verkommen, wenn Grundrechte millionenfach verletzt werden und die Politik einfach tatenlos zusehen würde. Das Mindeste, was freiheitliche Demokratien ihren ihren Bürgern zusichern müssen, ist die Wahrung von Grund- und Freiheitsrechten.

Meine Damen und Herren, Politik wird technische Möglichkeiten nicht stoppen können. Aber diesen Möglichkeiten Grenzen setzen, gerade zur Wahrung von Grund- und Freiheitsrechten, das können wir. Dafür trägt Politik und übrigens niemand sonst die Verantwortung. Das gilt wiederum genauso hier in Deutschland wie in ganz Europa und eben auch in den USA. Wenn wir insoweit immer wieder auf den Abschluss eines Antispionageabkommens drängen, dann geht es hierbei nicht um eine Sonderbehandlung für Deutschland, sondern es geht um einen ersten, aber auch notwendigen Schritt, dass Politik dieser Verantwortung gerecht wird, hier in Deutschland, aber eben auch in den USA.

Es sind Grenzen überschritten worden, die ein Rechtsstaat niemals überschreiten darf. Das beunruhigt uns. Aber es soll uns auch nicht ohnmächtig werden lassen. Deshalb werden wir uns weiter für ein Antispionageabkommen einsetzen – mit Nachdruck und mit notfalls sehr langem Atem.

Recht herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU