Kompetenzwirrwarr bei Bekämpfung des Rechtsextremismus bekämpfen!

Anlässlich der Vorstellung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses zur Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ erklärt der Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher, Burkhard Lischka:

„Die entsetzliche Mordserie der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ hat uns vor Augen geführt, dass rechte Ideologie und Gewalt jederzeit unseren toleranten, pluralistischen Rechtsstaat in seinen Grundfesten erschüttern können. Das Versagen bei der Aufklärung der Mordserie ist unentschuldbar und zeigt, dass es grundlegender Reformen im Bereich der staatlichen Sicherheitsorgane bedarf.

Zurückzuführen ist das Versagen dabei auf eine Vielzahl von Faktoren: So wurden Gefahren des Rechtsextremismus über Jahre hinweg ignoriert und verharmlost. Dies hing mittelbar auch mit strukturellen rassistischen Vorurteilen und damit einhergehend mangelnder Offenheit in den Ermittlungen zusammen. Darüber hinaus haben aufgrund von falsch verstandenem Föderalismus Eitelkeiten und Kompetenzwirrwarr zu fehlender Koordination und Kooperation der zuständigen Sicherheitsbehörden geführt.

Es ist deutlich geworden, dass es erheblicher Veränderungen bedarf, damit es in Zukunft nicht mehr zu solch eklatantem Versagen auf allen Ebenen kommen kann. Notwendig ist u.a. eine Stärkung der Ermittlungsbefugnisse des Generalbundesanwalts, eine bessere parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsorgane sowie die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteure. Deshalb muss auch die rechtswidrige Extremismusklausel abgeschafft werden, die einzelne Initiativen unter Generalverdacht stellt.

Auf Basis des vorliegenden Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses müssen in der neuen Legislaturperiode umgehend die entsprechenden Schritte umgesetzt werden, denn: Ein solches Desaster kann und darf sich nicht wiederholen.“