Bundestagsrede von Burkhard Lischka zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung

Rede von Burkhard Lischka (SPD) am 26.04.2013 im Deutschen Bundestag (238. Sitzung) zum Strafrechtsänderungsgesetz – Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung – Drucksache 17/8613, 17/13271

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann es auch für die Zuschauer nicht oft genug wiederholen: Was haben die EU, die USA, Brasilien, Australien, Österreich und 160 andere Staaten gemeinsam? Sie haben eine Regelung zur Abgeordnetenbestechung; sie ist dort strafbar. Was haben demgegenüber Nordkorea, Syrien, der Sudan, Saudi-Arabien und Deutschland gemeinsam?

(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Ich finde das unmöglich! Das ist doch unwürdig hier! –
Jörg van Essen [FDP]: Sie vergessen Japan!)

In diesen Ländern wie bei uns steht die Abgeordnetenbestechung nicht unter Strafe. Ich finde, Herr van Essen, die Gesellschaft, in der wir uns da befinden, spricht Bände. Es ist einfach ein Skandal, über den wir heute ein weiteres Mal debattieren.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörg van Essen [FDP]: Sie unterschlagen doch wieder Japan!)

– Nein, Herr van Essen. Sie verweisen immer auf Japan. Unser Vorbild, was die Ratifikation angeht, sind diejenigen Staaten, die ratifiziert haben.

(Ansgar Heveling [CDU/CSU]: Libyen zum Beispiel! Venezuela!)

Ich habe keinen Ehrgeiz, anders als vielleicht Sie, eines Tages mit Nordkorea allein in dieser Frage die rote Laterne zu halten. Das ist der Unterschied zwischen uns.

(Zurufe von der FDP)

Das sieht übrigens nicht nur die Opposition in diesem Haus so. Was haben nämlich Daimler, Siemens, die Allianz-Versicherung, die Deutsche Telekom, die Deutsche Bank und weitere der 30 großen deutschen DAX-Unternehmen gemeinsam? Sie fordern, dass wir diesen Skandal endlich beenden, dass wir die Abgeordnetenbestechung unter Strafe stellen und die UN-Konvention gegen Korruption nach zehn Jahren endlich ratifizieren. Alles andere schadet dem Ansehen Deutschlands in der Welt.

Mit diesem unhaltbaren Zustand muss Schluss sein, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn es um Korruption geht, dann kann es doch nicht ernsthaft zwei Antworten geben. Wenn ein Abgeordneter im Einzelfall seine Stimme an den meistbietenden Lobbyisten verscherbelt, dann kann es doch nur eine Antwort geben: Das ist strafbar. – Und wir sind aufgefordert, dafür die gesetzlichen Regelungen zu schaffen.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch schon geregelt!)

Es ist ein Unding, dass wir über diese Banalität mit Ihnen seit Jahren diskutieren müssen. Sie verweisen als Koalitionsfraktionen, was Ihre Ablehnung angeht, immer wieder darauf, dass es zwischen
Abgeordneten und Amtsträgern bzw. Beamten einen großen Unterschied gibt. Für diese steht das unter Strafe. Nur, das bestreitet doch auch keiner in diesem Haus. Aber Abgeordnete dürfen eben auch nicht über dem Gesetz stehen – es gibt für sie gar kein Gesetz, weil sie nämlich kein Gesetz verabschieden –, jedenfalls nicht in einer Gesellschaft, in der langjährigen Firmenmitarbeitern wegen einer verzehrten Frikadelle oder einem 50-Cent-Pfandgutschein gekündigt werden kann. Das ist nämlich strafbar. Das können Sie doch keinem erklären. Das zerstört das Vertrauen in die demokratischen Institutionen.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt viel Politik- und Parteienverdrossenheit in unserem Land. Es gibt teilweise eine regelrechte Verachtung demokratisch gewählter Politiker. Das kann uns doch nicht egal sein.
Die Gesetzentwürfe, die zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung vorliegen, dienen auch dazu, ein Stückchen weit das Vertrauen in die Politik und die Politiker wiederherzustellen. Aber dann sollten die Politiker auch das Beste geben, ein solches Gesetz Wirklichkeit werden zu lassen.

(Ansgar Heveling [CDU/CSU]: So wie 2005!)

Aber Ihre beharrliche Weigerung, die wir auch heute wieder erlebt haben, spricht Bände. Es war ein fatales Signal, das Sie in dieser Debatte heute wieder ausgesendet haben, meine Damen und Herren von Union und FDP.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie machen sich einen schlanken Fuß. Sie machen sich überhaupt keine Gedanken über einen Gesetzentwurf. Sie beschränken sich seit Jahren darauf, die Gesetzentwürfe der Opposition wahlweise als zu streng, verfassungswidrig oder was weiß ich zu beschimpfen.

(Jörg van Essen [FDP]: Das sind sie ja auch!)

Das ist zu wenig. Das ist erbärmlich, meine Damen und Herren.

Es gibt jetzt eine Ausnahme: mein Vorredner, der Kollege Siegfried Kauder von der Union. Er hat sich wenigstens einmal die Mühe gemacht, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. Er ist bei allen Oppositionsfraktionen auf offene Ohren gestoßen. Nur die eigenen Koalitionsfraktionen haben ihn im Stich gelassen. Das zeigt doch nur ein weiteres Mal: Es ist zwar möglich, etwas zu regeln, aber Sie wollen nicht oder Sie können nicht. Das ist wirklich nur beschämend, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)