Bundestagsrede von Burkhard Lischka zum Thema Sorgerecht

Rede von Burkhard Lischka (SPD) am 31.01.2013 im Deutschen Bundestag (219. Sitzung) zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge bei nicht miteinander verheirateten Eltern

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Fassen wir einmal nach dieser dreijährigen Diskussion über das Sorgerecht nicht verheirateter Eltern kurz zusammen, was gut und was schlecht ist an dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung:

(Andrea Astrid Voßhoff [CDU/CSU]: Nur Gutes!)

Erstens. Gut ist, dass künftig nicht mehr ein Wink der Mutter ausreicht, um den Vater des gemeinsamen Kindes von Wickelkommode und Schulhof zu verbannen. Ein bloßes Nein der Mutter wird nicht mehr ausreichen, um ein gemeinsames Sorgerecht zu verhindern. Das ist gut, das ist ein echter Fortschritt. Darüber sind wir uns alle einig. Denn jedes Kind hat ein Recht auf Papa und Mama, auch das nichteheliche. Aber dieser Fortschritt, lieber Kollege Thomae, ist nicht unbedingt ein Verdienst dieser Bundesregierung, sondern aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Deshalb sehen Sie es mir nach, dass ich Ihnen dafür heute keine Lorbeerkränze binde.

(Beifall bei der SPD)

Zweitens. Gut ist, dass zwei Drittel der nicht verheirateten Eltern dieses Gesetz gar nicht brauchen. Diese geben nämlich schon heute eine gemeinsame Sorgeerklärung ab, häufig unmittelbar nach der Geburt. Diesen Eltern möchte ich heute an dieser Stelle ganz einfach Danke sagen; denn ihre Kinder brauchen beide Elternteile – bei verlorenen Kuscheltieren ganz genauso wie bei überstrengen Grundschullehrern oder beim ersten Liebeskummer.

Damit komme ich drittens zu der Minderheit der nicht verheirateten Eltern, die sich nicht dazu durchringen können, eine gemeinsame Sorgeerklärung abzugeben und ihre Verantwortung für das gemeinsame Kind zu teilen. Dafür gibt es ganz unterschiedliche Gründe, und jeder Fall ist anders. Aber eines haben alle diese Fälle gemeinsam: Es geht um das Sorgerecht, und beim Sorgerecht geht es um das Kindeswohl. Das Kindeswohl ist aber keine Nebensache, über die man in einem Verfahren nach Aktenlage entscheiden kann.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN)

Das ist auch der Grund, warum die gerichtliche Praxis diese Sorgerechtsreform ganz einhellig missbilligt – ich sage, zu Recht. Denn über das Kindeswohl entscheidet man nicht in einem Hopplahopp-Verfahren. Sie missbrauchen hier den Familienrichter als eine Art Verwaltungsbehörde. Er liest den schriftlichen Antrag des Vaters, er liest die schriftliche Antwort der Mutter, und dann soll er den Daumen heben oder senken, ohne jemals mit den Betroffenen ein Wort gewechselt zu haben. Wer so mit dem Kindeswohl in unserem Land umgeht, der stellt hier falsche Weichen. Deshalb lehnen wir Sozialdemokraten diesen Gesetzentwurf ab.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wichtig ist doch, wie es den betroffenen Kindern am Ende des Verfahrens geht. In dieser Hinsicht löst dieses beschleunigte Verfahren überhaupt nichts. Wenn sich die Eltern beispielsweise in Feindschaft verbissen haben, dann sollte man sie an einen Tisch holen, mit ihnen sprechen und mit ihnen überlegen, was die beste Lösung für das gemeinsame Kind ist. Denn eines ist dem Kindeswohl ganz sicher nicht förderlich: sich streitende Eltern. Aber diese gemeinsame Suche nach guten Lösungen sieht Ihr Gesetzentwurf gerade nicht vor. Sie favorisieren im Regelfall ein beschleunigtes Verfahren, in dem über die Köpfe der betroffenen Eltern und Kinder hinweg entschieden wird.

(Stephan Thomae [FDP]: Wenn keine Einwände erhoben werden!)

Das ist praxisfern, das ist schlecht. Dieser Gesetzentwurf ist ein lauer Kompromiss. Er ist vielleicht gut gedacht, aber nicht gut gemacht. Insofern hat diese Bundesregierung auch im Bereich des Sorgerechts mal wieder eine Chance vertan. Recht herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)