Zu Protokoll gegebene Rede von Burkhard Lischka zur Änderung der Urheberrechtsgesetzes

Zu Protokoll gegebene Rede von Burkhard Lischka (SPD) am 31.01.2013 im Deutschen Bundestag (219. Sitzung) zur ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes:

Wir beraten heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Schutzdauer für die Rechte an Musikaufnahmen von 50 auf 70 Jahre verlängern soll. Der Entwurf setzt eine EU-Richtlinie um.

Dabei geht es um die sogenannten verwandten Schutzrechte der Tonträgerhersteller, also der Plattenfirmen, und die der ausübenden Künstlerinnen und Künstler, die nicht gleichzeitig als Texter oder Komponist Miturheber des Musikwerkes sind, das heißt um die an der Aufnahme beteiligten Studiomusiker. Es geht also nicht um eine Verlängerung urheberrechtlicher Schutzfristen insgesamt.

Grundsätzlich dienen Schutzfristen im Urheberrecht der sozialen Absicherung der Kreativen – und haben damit prinzipiell ihre Berechtigung. Das Ziel, die soziale Situation ausübender Künstlerinnen und Künstler zu verbessern, verfolgte auch die Europäische Kommission, als sie im Juli 2008 einen Richtlinienvorschlag vorlegte, mit dem die Schutzfrist für die Rechte an Musikaufnahmen von bislang 50 Jahren auf 95 Jahre verlängert werden sollte. Die ursprünglich geplante – realitätsferne – Verlängerung um 45 Jahre wurde zu Recht einmütig kritisiert, vom Europäischen Parlament ebenso wie vonseiten des Bundestages, der 2009 eine maximale Verlängerung auf 70 Jahre angemahnt hatte.

Für die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich im Kern eine Frage: Können die Künstlerinnen und Künstler nun auf eine Verbesserung ihrer Einkommenssituation im Alter hoffen, oder werden hauptsächlich andere von der Verlängerung der Schutzdauer profitieren? Viele Urheberrechtsexperten bezweifeln, dass die längeren Fristen den Künstlerinnen und Künstlern helfen werden. Viele glauben, dass sich die Einnahmen für ausübende Künstler durch die Schutzfristverlängerung nicht nennenswert erhöhen werden. Wahrscheinlicher sei, dass die Musikindustrie, vor allem die großen Plattenlabels, davon am meisten profitieren werde. Warum? Bisher erloschen die Rechte an Aufzeichnungen und Darbietungen ausübender Künstlerinnen und Künstler 50 Jahre nach ihrer Veröffentlichung. Dieser Schutz verlängert sich jetzt um 20 Jahre. An den Zusatzeinnahmen, die die Plattenfirmen in dieser Zeit erzielen, sollen die Künstlerinnen und Künstler zu einem Fünftel beteiligt werden – allerdings erst an Einnahmen, die 50 Jahre nach Erscheinen des Tonträgers erzielt wurden.

Wir wissen jedoch, dass die meisten Künstlerinnen und Künstler ihre Rechte umfassend an ihre Plattenfirmen abtreten und dafür in der Regel lediglich eine einmalige Pauschale erhalten. Die Gründe sind uns bekannt: Aufgrund des wirtschaftlichen Ungleichgewichts von Künstlern auf der einen und Plattenfirmen auf der anderen Seite finden Vertragsverhandlungen selten auf Augenhöhe statt. Vor allem Studiomusiker können wegen ihrer schwachen Verhandlungsposition so gut wie nie eine wiederkehrende Vergütung vereinbaren. Das Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum hat deshalb in einer Stellungnahme zum Richtlinienentwurf kritisiert, dass die Verlängerung der Schutzfrist den Künstlern nichts bringe und die „Unzulänglichkeiten des heutigen Systems“ unberührt lasse. Beschnitten werden auch die Rechte der Allgemeinheit, indem der Zugang zu Tonaufnahmen von Musik, vor allem aus den 50er- und 60er-Jahren, die bereits gemeinfrei ist, weiter beschränkt bleibt.

Ob Schutzfristverlängerungen ein geeignetes Mittel sind, um die soziale Situation von Künstlerinnen und Künstlern zu verbessern, kann daher zumindest bezweifelt werden. Dieser Frage werden wir uns in den anstehenden Beratungen im Rechtsausschuss genauer widmen müssen.