Lischka fordert: „Neue Mittel für den Osten!“

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Magdeburg/Berlin. Hinsichtlich der im Koalitionsausschuss getroffenen Entscheidung zur Erhöhung des Verkehrsetats erklärt der Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher Burkhard Lischka:

„Die vom Koalitionsausschuss vereinbarte Erhöhung des Verkehrsetats für das Jahr 2013 um 750 Millionen Euro mutet stark nach einem vorgezogenen Wahlgeschenk an den aus Bayern stammenden Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer an.

Der Minister steht jedoch gegenüber den ostdeutschen Bundesländern in einer Bringschuld, nachdem im Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 in Ostdeutschland Kürzungen von durchschnittlich 40 Prozent vorgesehen sind, während beispielsweise seine bayrische Heimat mit einem stabilen und annähernd gleichbleibenden Budget rechnen kann.

Herr Dr. Ramsauer soll sich hüten, mit den nun zusätzlich frei werdenden Mitteln nur seine bayrische Wählerklientel zu bedienen. Stattdessen ist er gefordert, seiner Verantwortung gerecht zu werden und durch gezielte Investitionen in Infrastrukturprojekte die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands nachhaltig zu fördern.“