Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung über Strafschärfung bei Straftaten mit menschenverachtenden Beweggründen

Zu Protokoll gegebener Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) vom 18.10.2012 (198. Sitzung):

Burkhard Lischka: (SPD): Es ist jetzt knapp ein Jahr her, da stockte uns allen gemeinsam der Atem, als wir erfuhren, dass eine rechtsextremistische Terrorgruppe elf Jahre lang durch dieses Land zog, mindestens zehn schreckliche Morde verübte, Banküberfalle und Sprengstoffanschläge durchführte. Am Anfang war Erschrecken, Empörung, Wut und Trauer über diese fürchterliche Mordserie – und Scham, Scham darüber, dass dies in unserem Land, ausgerechnet in unserem Land, 60 Jahre nach der nationalsozialistischen Barbarei möglich war. Und diese Scham empfinden wir noch heute. Erstaunlich war allerdings das Erstaunen, das in mancher öffentlichen Äußerung zum Ausdruck kam. Nein, erstaunt und überrascht konnte eigentlich niemand sein. Denn in den 20 Jahren zuvor waren bereits weit über 150 Menschen durch braune Gewalt in unserem Land ums Leben gekommen. Die braune Gewalt- und Blutspur hatte sich bereits längst durch unser Land gelegt, spätestens seit den Pogromen von Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen. Und auch diese schrecklichen Vorfalle waren nur die sichtbare Spitze alltäglicher neonazistischer Gewalttaten überall in unserem Land: Kinderwagen, die in Hausfluren angezündet wer-den, geschändete jüdische Friedhöfe, abgefackelte Dönerbuden, Behinderte, Ausländer und Jugendliche, die mit Baseballschlägern niedergeschlagen wurden, Menschen, die sich nicht mehr in bestimmte Stadtteile trauen. Das alles gehört zum Alltag in unserem Land. Und hieran hat sich trotz aller Appelle nichts geändert, bis zum heutigen Tag. Und damit werden wir uns nicht abfinden. Niemals!

Rechtsextreme Gewalt wird seit vielen Jahren immer wieder bagatellisiert und verharmlost. Auch das gehört zum Alltag. Opfer brauner Gewalt berichten immer wie­der und übereinstimmend, sie würden häufig nicht ernst genommen. Zeugenaussagen werden zum Teil gar nicht oder unvollständig aufgenommen. In manchen Fällen wird den Opfern eine Mitschuld suggeriert. Rechtsextre­mistische und rassistische Hintergründe einer Tat wer­den nicht erkannt oder beiseite geschoben. Da sind die Ermittlungen bei der NSU-Mordserie überhaupt keine Besonderheit, wo ja auch über viele Jahre ein fremden­feindlicher Hintergrund ausgeblendet wurde. Wie schrieb die FAZ Anfang des Jahres: „Im gerichtlichen Alltag spielt die rassistische und fremdenfeindliche Mo­tivation von Straftaten nahezu keine Rolle“. Die feh­lende Aufklärung und unzureichende Aburteilung rechtsradikaler Straftaten sind verheerend, zuallererst für die betroffenen Opfer, aber auch für die Angehörigen und schließlich für unsere gesamte Gesellschaft. Denn wenn die Opfer das Gefühl haben, im Stich gelassen zu werden, wenn sie den Eindruck haben, es werde nicht genau hingeschaut und verurteilt, dann ist das nicht we­niger als eine Krise für unseren Rechtsstaat.

Da, wo Menschen durch Straßen gejagt, misshandelt, geschlagen und getreten werden, da, wo sie um ihr Le­ben fürchten, da müssen diese Taten auch strafrechtlich als das behandelt werden, was sie sind: ein Anschlag auf die Menschenwürde, ein Anschlag auf uns alle.

Und das sollte, das muss auch in unserem Strafgesetz­buch Niederschlag finden, wie in vielen vielen anderen Ländern auch. Deshalb unser Antrag, rassistische, frem­denfeindliche und menschenverachtende Motive von Gewalttaten strafschärfend zu berücksichtigen. Wenn der Gesetzgeber angesichts brutalster Übergriffe die Rechtslage hier klipp und klar verdeutlicht, dann sind wir das den Opfern, aber auch unserem Rechtsstaat schuldig! Es wird deshalb Zeit, höchste Zeit, dass wir endlich ein klares Zeichen setzen.