Lischka trifft Sebastian Edathy und Petra Pau

Lischka trifft Sebastian Edathy und Petra Pau am 09.10.2012 in Magdeburg (Foto: Thomas Opp)Der Saal im Elbelandhaus war am 9. Oktober wieder bis auf den letzten Platz gefüllt, als der Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka zu einer neuen Talkrunde seiner Reihe „Lischka trifft …“ eingeladen hatte, diesmal zu einem sehr ernsten Thema. Es ging um die vor einem Jahr aufgedeckte Mordserie der rechtsextremistischen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“. Seit Januar 2012 arbeitet ein Parlamentarischer Ausschuss des Bundestages an der gründlichen Aufklärung. „Was ist über viele Jahre schief gelaufen bei Polizei und Verfassungsschutz?“, war eine der Leitfragen des Abends, die Burkhard Lischka mit Sebastian Edathy, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, und Petra Pau, Obfrau für die Linksfraktion im Untersuchungsausschuss, diskutierte.

„Zu unsensibel, zu spät, zu unkoordiniert“ – so lässt sich die Kritik der beiden Ausschussmitglieder an den Sicherheitsbehörden zusammenfassen. Sebastian Edathy wusste folgendes Negativbeispiel aus seinem Aktenstudium zu berichten: „Als der Verfassungsschutz von rechtsextremen ‚Kaderschulungen für Minderjährige ´ Wind bekam, griff er nicht ein, sondern vermerkte nur: ‚Wegen fehlender Öffentlichkeitswirksamkeit kein Handlungsbedarf.‘“ Seine Forderung: „Wenn die Sicherheitsbehörden Hinweise auf Rechtsextremismus haben, dann müssen sie früher und koordinierter agieren.“ Immer wieder wurde bekannt, dass Akten des Verfassungsschutzes vernichtet oder zurückgehalten wurden, andere bekam der Untersuchungsausschuss nur stark geschwärzt vorgelegt. Burkhard Lischka fragte deshalb: „Haben Sie das Gefühl, dass jetzt alles auf dem Tisch liegt?“ Petra Pau: „Ich hoffe es jedenfalls. Allerdings gewinnt man den Eindruck, das Bundesamt für Verfassungsschutz macht sich um den Datenschutz verdient.“ Und Edathy fügte hinzu: „Es ist nicht hinnehmbar, dass der Schutz der Identität der V-Leute höher gestellt wird als ein Beitrag zur Aufklärung von Kapitalverbrechen.“ Die Runde war sich einig darin, die Präventionsarbeit stärker zu fördern. Dazu zählen die Finanzierung von Aussteiger- Programmen ebenso wie Aktivitäten zur Verhinderung des Einstieges in die rechtsextreme Szene. Edathy dazu: „Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Neonazis die Herzen der Menschen gewinnen.“