Protestkundgebung: „Wasser- und Schifffahrtsdirektion darf nicht baden gehen!“ am 07.08.2012 in Magdeburg

Gemeinsame Protestkundgebung: “Wasser- und Schifffahrtsdirektion darf nicht baden gehen!” am 07.08.2012 um 12.30 Uhr in MagdeburgJetzt ist es amtlich: Bundesverkehrsminister Ramsauer startet seinen Großangriff auf die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) und setzt damit die Schifffahrt und die verladende Wirtschaft in Deutschland massiv unter Druck. Das geht aus seinem Ende Juni 2012 veröffentlichten 5. Bericht zur Reform der WSV hervor.

Die Wasserschifffahrtsverwaltung soll in Struktur und Kompetenzen massiv gestutzt werden: Ramsauer will die Wasserschifffahrtsdirektionen (WSD) abschaffen und stattdessen in Bonn eine neue WSV-Zentrale bauen. Damit soll künftig am Mittelrhein entschieden werden, was für die Elbe notwendig ist. Von derzeit 53 Dienststellen werden nach den jetzigen Plänen nur 35 übrig bleiben. Betroffen ist auch die WSD Ost mit Sitz in Magdeburg. Dieser Standort mit seinen derzeit ca. 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern soll demnach zur Außenstelle der Bonner Behörde degradiert werden. Ab 2013 beginnt ein Umbau, der mit massivem Arbeitsplatzabbau verbunden sein wird.

Das ist ein schwerer Schlag gegen den Behördenstandort Magdeburg und kann nicht akzeptiert werden. Das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) Magdeburg steht vor Stellenabbau und Umstrukturierungen, die die Arbeitsfähigkeit beseitigen. So soll das WSA Uelzen für das Wasserstraßenkreuz zuständig werden, das WSA selbst aufgespalten werden in einen Teil für die hoheitlichen Aufgaben und einen anderen für die Unterhaltungsaufgaben. Mit der geplanten Auflösung des WSA Dresden, das auch in Sachsen-Anhalt Außenbereiche unterhält, droht der Elbe als Verkehrsträger der Bedeutungsverlust.

Der Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka und die Gewerkschaft ver.di treten dem Vorhaben entschieden entgegen und rufen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost, des Wasser- und Schifffahrtsamtes und des Wasserstraßen-Neubauamtes in Magdeburg, die SPD-Mitglieder sowie die Öffentlichkeit zum gemeinsamen Protest auf. Dieser findet als angemeldete Demonstration statt

am Dienstag, 07. August 2012 von 12.30 – 13.00 Uhr
vor dem Gebäude der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost
Gerhart-Hauptmann-Straße 16, 39108 Magdeburg.

Der Minister für Arbeit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt Norbert Bischoff hat seine Teilnahme bereits zugesagt.

Um die Anzahl der Teilnehmer der Protestaktion im Vorfeld abschätzen zu können, wird um eine kurze Rückmeldung an das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka gebeten (Tel. 0391 – 50 96 54 75, Email: burkhard.lischka@wk.bundestag.de).

Gemeinsam mit Ihnen wollen der Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka und die SPD sowie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ein politisches Zeichen setzen – gegen die Ramsauer-Pläne und gegen unsinnigen Arbeitsplatzabbau.

Burkhard Lischka und ver.di erklären dazu:
„Die sieben Direktionen verlieren nach den Plänen des Bundesverkehrsministers ihre regionalen Zuständigkeiten und ihre Funktion als Anlaufstelle für die regionale Wirtschaft, für Länder und Kommunen. Mittelfristig sollen sie ausgehungert und dann geschlossen werden. Damit setzt Ramsauer den gesamten Verkehrsträger Schifffahrt einem enormen Risiko aus. Denn ohne eine leistungsfähige und kompetente WSV vor Ort wird dieser an seiner empfindlichsten Stelle getroffen: dem reibungslosen Ablauf der Verkehre. Gleichzeitig wird die neue Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt in Bonn die neue Behörde der Dienstreisen.

Mit der massiven Ausweitung der Vergabetätigkeit riskiert Bundesminister Ramsauer darüber hinaus die Aushöhlung der WSV und macht sich zum Erfüllungsgehilfen des liberalen Privatisierungswahns. In diesem Zusammenhang sollen mehr als 2.500 Stellen bzw. Planstellen innerhalb von zehn Jahren abgebaut werden. Die Folge: Die WSV verliert dauerhaft und unwiederbringlich ihre Kompetenzen zur Eigenerledigung von Aufgaben. Die Aufspaltung des WSA Magdeburg in einen Bereich für die hoheitlichen Aufgaben und einen anderen für die Unterhaltungsarbeiten sowie der Verlust der Zuständigkeit für das Wasserstraßenkreuz beschädigen den Standort Magdeburg weiter. Die geplante Auflösung des WSA Dresden führt zu einem Abhängen der ostdeutschen Schifffahrtswege.

Der Bund begibt sich damit in die Abhängigkeit privater Anbieter, die künftig Preise und Ausführungsqualitäten diktieren können. Unterm Strich droht eine Kostenexplosion. Leidtragende werden die Steuerzahler in Deutschland sein. Mit der Reform der WSV führt Ramsauer einen gesamten Verkehrsbereich in gefährliches Gewässer.“

Aufruf an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WSD Ost, des Wasser- und Schifffahrtsamtes und des Wasserstraßenneubauamtes sowie die Mitglieder der SPD und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di:

Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen gegen die unsinnigen Pläne des Bundesverkehrsministers setzen. Demonstrieren Sie mit uns am 07.08.2012 um 12.30 Uhr vor der WSD in Magdeburg. Und bringen Sie – wenn möglich – Demonstrationselemente mit!

Burkhard Lischka, MdB

Werner Theis
Fachbereichsleiter Bund und Länder
Ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen

Aufruf des SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka und der Gewerkschaft ver.di als pdf-Datei herunterladen

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