Zu Protokoll gegebene Rede zum Antrag „Vorurteilsmotivierte Straftaten wirksam verfolgen“

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Zu Protokoll gegebener Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) vom 22.03.2012 (168. Sitzung)

Burkhard Lischka (SPD): Den Grünen zunächst einmal „Danke“. Danke für diesen Antrag, weil wir Sozialdemokraten jeden Antrag begrüßen, der sich mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus beschäftigt. Denn das ist ein Anliegen, das uns alle einen sollte. Ich werde nicht in den gleichen Reflex verfallen, wie die Grünen vor einigen Wochen, als wir Sozialdemokraten hier einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht haben, der ein ähnliches Grundanliegen hatte, nämlich fremdenfeindliche und rassistische Straftaten besser zu ahnden – ein Ansinnen, das ja inzwischen auch von einer übergroßen Mehrheit des Bundesrates unterstützt wird. Da haben Sie von den Grünen vor einigen Wochen noch diesen Antrag mit allen möglichen Gründen gleich vom Tisch gewischt.

Das will ich hier ausdrücklich nicht machen, mit irgendwelchen Spitzfindigkeiten ihren Antrag auseinanderpflücken, weil das dem Grundanliegen und der Grundfrage, nämlich „Was können wir gegen braune Gewalt in unserem Land tun?“ nicht gerecht wird.

Bestürzt über braune Gewaltakte sind wir alle. Aber jetzt geht es darum, dass wir endlich konsequent und entschlossen gegen braune Schläger vorgehen und alles tun, damit nicht mehr in diesem Land Dönerbuden abgefackelt, Mitbürgerinnen und Mitbürger durch Straßen gejagt, getreten, geschlagen, misshandelt und ermordet werden.

Wir alle hier glauben und hoffen, dass wir in einer weltoffenen, toleranten und gefestigten Demokratie leben. Ja, das tun wir. Aber damit nicht vereinbar ist, dass es 20 bis 30 km von diesem Plenarsaal entfernt seit Langem (!) sogenannte national befreite Zonen gibt, in denen Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Gesinnung und Nationalität in Angst und Schrecken versetzt werden. Damit werden und wollen wir uns nicht abfinden. Damit muss endlich Schluss sein.

Nach der furchtbaren Mordserie der NSU-Terrorzelle muss endlich ein Ruck durch dieses Land gehen. Ein Ruck, den es schon nach den schrecklichen Gewalttaten in Solingen, in Mölln, Rostock und Hoyerswerda hätte geben müssen. Wir dürfen nicht wieder einfach zum politischen Alltag übergehen. Nicht diesmal! Diesmal muss endlich Politik im Kampf gegen Nazis vorangehen und darf nicht nur mit Gedenkveranstaltungen hinterherhinken. Dieser Kampf ist nicht nur, aber eben auch mit strafrechtlichen Mitteln zu führen. Da gibt es genügend Ansatzpunkte, wo wir uns sehr ernsthaft die Frage stellen müssen, ob alles in Ordnung ist.

Warum gibt es zum Beispiel immer wieder Fälle, bei denen die Strafverfolgungsbehörden und Polizei den rechtsextremistischen Hintergrund einer Tat beiseiteschieben, fremdenfeindliche Übergriffe bagatellisieren oder Opfern den notwendigen Schutz versagen? Warum zeigt die juristische Datenbank „juris“ 23 809 Urteile beim Begriff Körperverletzung an, aber nur ganze vier Treffer, wenn man den Begriff Körperverletzung mit dem Begriff fremdenfeindlich kombiniert, obwohl jeden Tag in unserem Land zwei bis drei rechtsextremistische Gewalttaten begangen werden? Können rechtsextremistische Gewaltdelikte schneller bestraft werden? Warum vergehen oft Jahre bis zu einer Verurteilung?

Werden Strafverfahren zu oft, zu schnell eingestellt, einfach weil es weniger Arbeit macht? Das Strafrecht ist sicher nicht das erste Mittel, wenn es darum geht, sich mit den Ursachen, dem Nährboden und den Ideen des braunen Unwesens auseinanderzusetzen. Aber es muss verdeutlichen, wo wir in unserer Gesellschaft die Grenze zwischen Erlaubtem und Unerlaubten ziehen.

Wer wahllos Menschen durch die Straßen jagt, von „ausmerzen“ und „vertreiben“ spricht, wer das Messer direkt zur Kehle führt, muss wissen, dass das rigoros und schnell geahndet wird, dass er nicht mit Nachsicht zu rechnen hat. Da gibt es noch manches zu verbessern. Das sollten wir konsequent angehen.