Rede zum Thema Übertragung gerichtlicher Aufgaben auf Notare

Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) am 22.03.2012 um 19:58 Uhr (168. Sitzung, TOP 11 Übertragung gerichtlicher Aufgaben auf Notare)

Burkhard Lischka (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute Abend mit zwei Gesetzentwürfen des Bundesrates, die im Wesentlichen die Organisation des Nachlasswesens in unserem Land betreffen. Solche Gesetzentwürfe, so finde ich, sollten wir zunächst einmal sehr ernst nehmen und auch sorgfältig prüfen; denn die Länder sind immerhin diejenigen hier im Land, die in erster Linie die Justiz vor Ort organisieren und dafür sorgen müssen, dass die Justiz bis in den letzten Winkel unseres Landes gut funktioniert. Wenn dann die Länder mit ihrer besonderen Nähe und Erfahrung Vorschläge unterbreiten, was man möglicherweise beim Nachlasswesen verbessern und verändern kann, dann sind wir, wie ich glaube, gut beraten, uns ernsthaft mit diesen Vorschlägen auseinanderzusetzen und diese Gesetzentwürfe nicht vorschnell beiseitezuschieben.

Für die SPD-Fraktion kann ich sagen: Wir werden diesen Gesetzentwurf sehr sorgfältig prüfen. Wir können uns beispielsweise vorstellen, dass die Notare künftig die zentrale Stelle für die Bearbeitung von Erbscheinsanträgen werden. Das ist eine Aufgabe, die sie schon heute ohne Fehl und Tadel wahrnehmen. Da stellt sich in der Tat die Frage, ob es in Zukunft noch sinnvoll ist, dass zwei Stellen – neben den Notaren sind es derzeit auch die Nachlassgerichte – für Erbscheinsanträge zuständig sind. Meine Erfahrung ist, dass diese doppelte Zuständigkeit für die Bürgerinnen und Bürger oftmals verwirrend ist und in der Praxis nicht selten dazu führt, dass sie von einer Stelle zur anderen geschickt werden. Eine alleinige Zuständigkeit der Notare in diesem Bereich erscheint uns auf den ersten Blick durchaus sinnvoll und bürgerfreundlich, und sie könnte in der Tat unsere Nachlassgerichte entlasten.

Ein zweites Anliegen des Bundesrates in diesem Gesetzentwurf – Frau Kollegin Dyckmans, Sie haben es bereits angesprochen – ist inzwischen umgesetzt worden, nämlich ein zentrales und modernes elektronisches Testamentsregister einzuführen. Auch das war ein sinnvoller Schritt. Mit Blick darauf, wie das in anderen europäischen Ländern organisiert ist, sage ich, dass dieser Schritt überfällig war. Seit dem 1. Januar gibt es dieses zentrale Testamentsregister. Ich habe mich darüber erkundigt und kann sagen, dass es gut läuft. Das zeigt die hohe Kompetenz der Notare in diesem Bereich. Skeptisch sind wir allerdings gegenüber Vorschlägen des Bundesrates, alle Nachlasssachen komplett auf die Notare zu übertragen, diese also quasi zum Nachlassgericht erster Instanz zu machen; denn die Entscheidung beispielsweise in strittigen Erbscheinverfahren ist Aufgabe der klassischen Rechtsprechung. Dafür gibt es Gerichte.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Diese Aufgabe sollte auch bei den Gerichten verbleiben. Es ist eine Stärke des deutschen Rechtssystems, dass Streitfälle in einem transparenten, offenen und gerichtlich geordneten Verfahren und nicht in irgendwelchen Hinterzimmern entschieden werden. Dabei sollte es nach dem Willen der SPD-Fraktion auch bleiben.

Wir nehmen aber gerne Ihr Gesprächsangebot an und werden – ich habe es schon gesagt – die Dinge sorgfältig prüfen. Es gibt den einen oder anderen Ansatzpunkt, über den wir gemeinsam nachdenken sollten. Ich bin mir sicher, dass wir hier zu einer Lösung kommen, die nicht nur die Bundesländer zufriedenstellt, sondern vor allen Dingen auch unsere Bürgerinnen und Bürger.

Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD)