Rede zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung

Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) am 02.03.2012 um 11:41 Uhr (163. Sitzung, TOP 26 Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung) im Deutschen Bundestag

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, ich habe Ihnen jetzt über eine Stunde sehr aufmerksam zugehört und all Ihre Argumente, die Sie gegen eine Regelung zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung hier ins Feld geführt haben, vernommen: die Besonderheiten des parlamentarischen Betriebs, die manches Mal schwierige Abgrenzung zwischen einer zulässigen politischen Einflussnahme und einer unzulässigen Bestechung, die Gefahr, dass der Ruf eines Abgeordneten durch eine Strafanzeige beschädigt wird, dass er ein Mandat verliert und, und, und.

Ich frage mich allerdings: Ist das nur hier in Deutschland so, oder warum haben gleichwohl mehr als 150 Staaten weltweit – fast alle europäischen Länder, fast alle Demokratien dieser Welt – eine Regelung zur Abgeordnetenbestechung hinbekommen?

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nur wir in Deutschland diskutieren seit über neun Jahren und kriegen überhaupt nichts auf die Reihe. Woran liegt das eigentlich? Das ist doch die Kernfrage. Darauf haben Sie in dieser Debatte überhaupt keine Antwort gegeben. Das macht sie so bedrückend und so peinlich.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

All die Argumente, die Sie hier vortragen, gelten doch nicht nur für uns hier in Deutschland, sondern für jede Demokratie weltweit. Natürlich haben das Parlament und der einzelne Parlamentarier eine besondere Rolle, die es zu schützen gilt. Natürlich ist es manches Mal schwierig, die zulässige Einflussnahme von der unzulässigen Bestechung abzugrenzen. Aber dass diese Abgrenzung unmöglich wäre, so wie Sie behaupten, wird doch durch alle Demokratien mit entsprechenden Regelungen widerlegt, und zwar schon seit Jahren und Jahrzehnten. Das ist doch der springende Punkt.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb drängt sich der Verdacht auf, dass es sich um Schutzbehauptungen handelt. Viele von denen, die uns zugehört haben, werden sagen: Das ist eine Art Selbstprivilegierung, der Sie hier das Wort reden. Darüber können wir nur den Kopf schütteln. – Im Ausland stößt das mittlerweile auch auf Unverständnis, wie wir alle wissen.

Nein, meine Damen und Herren, bei dieser Debatte geht es um eine gefährliche und beunruhigende – ich finde sogar: eine fast unfassbare – Strafbarkeitslücke. Jede Demokratie lebt doch zunächst einmal von dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger darauf, dass wir Parlamentarier Vertreter des ganzen Volkes sind und uns nicht in die Abhängigkeit zu irgendwelchen Geldgebern begeben, dass die Auseinandersetzungen hier im Parlament mit Argumenten geführt werden und nicht durch die Bestechung einzelner Abgeordneter beeinflusst werden.

Andere Länder haben das offensichtlich verstanden. Es ist eben ein strafwürdiges Unrecht, wenn sich ein Volksvertreter, der dem Gemeinwohl verpflichtet ist, schmieren lässt. Es ist ein Skandal, wenn das in Deutschland nach wie vor noch weitestgehend straflos ist.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das schadet der Demokratie, und das schadet der politischen Kultur in unserem Land. Es schadet mittlerweile auch dem Ansehen der Republik. Dafür tragen Schwarz und Gelb mit ihrer beharrlichen Verweigerungsstrategie die Verantwortung.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich darf einmal ein Fazit der heutigen Debatte ziehen. Ich glaube, Sie haben bis heute eines nicht verstanden: Die Bestechung eines Abgeordneten ist der wohl schwerste Angriff auf ein Parlament und auf die Funktionsweise einer Demokratie, den man sich überhaupt vorstellen kann. Gerade wir Parlamentarier haben die Aufgabe und die Pflicht, unsere Demokratie vor solchen Angriffen zu schützen. Eine Rechtsordnung, die es unterlässt, ihre Rechtserzeuger vor solchen Angriffen zu sichern, verliert auf Dauer an Legitimation. Es schadet übrigens uns allen, wenn wir uns als unfähig erweisen, unsere Demokratie in diesem wichtigen Punkt zu verteidigen.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN)

Unser Gesetzentwurf, den wir von der SPD hier eingebracht haben, zeigt, dass wir es mit der Korruptionsbekämpfung ernst meinen, und zwar auch dann, wenn es um unsere eigene Zunft geht. Dieser Gesetzentwurf zeigt, dass wir unsere eigenen Angelegenheiten transparent regeln können. Dieser Gesetzentwurf zeigt, dass wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Volksvertretungen stärken wollen. Dieser Gesetzentwurf zeigt schließlich auch, dass wir uns nicht damit abfinden wollen, dass wir international betrachtet inzwischen die rote Laterne haben, wenn es darum geht, den Kernbereich politischer Entscheidungsprozesse zu schützen.

Ihre Reaktion zeigt mir nur eines: Sie von Union und FDP sind nicht willens und in der Lage, etwas zu regeln, was international inzwischen zum Standard gehört, nämlich parlamentarische Entscheidungsprozesse vor Korruption zu schützen. Dass wir uns damit international -betrachtet inzwischen in der Glaubwürdigkeitsfalle befinden, das ist Ihnen offensichtlich vollkommen egal. Sie wollen keine Regelung; Sie denken nicht einmal ernsthaft über eine Lösung nach. Deshalb sage ich Ihnen: Sie können diesen Gesetzentwurf ablehnen und sich dann weiter im Nichtstun üben; aber spätestens 2013, unter der neuen rot-grünen Bundesregierung, werden wir das regeln, und zwar sofort und ohne Wenn und Aber.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Ansgar Heveling [CDU/CSU]: Dann werden sich Herr Beck und Herr Ströbele einig?)