Investitionsrahmenplan: „Ramsauer betreibt Abbau Ost!“

Magdeburg/Berlin: Der Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka erklärt zum kürzlich vorgestellten Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer:

„Der nun vorgelegte Investitionsrahmenplan von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer zeugt von Konzeptlosigkeit sowie völliger Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen der ostdeutschen Bundesländer. 83 Prozent der Investitionen fließen demnach in Infrastrukturprojekte in den alten Bundesländern. Dies ist kein ausgewogenes Konzept, sondern bedient lediglich regionale Interessen. Nach wie vor sind erhebliche infrastrukturelle Defizite in den neuen Bundesländern auszumachen, weshalb gerade hier verstärkte Anstrengungen notwendig sind.

Konkret sieht der neue Rahmenplan für Sachsen-Anhalt finanzielle Kürzungen in Höhe von 400 Millionen Euro vor, was einem Rückgang der Investitionen von fast 40 Prozent entspricht. Gerade im Bereich der Bundesstraßen werden Gelder gekürzt, die dringend erforderlich sind. Allein in Sachsen-Anhalt sind dies mindestens zwölf Straßenbauprojekte, so zum Beispiel die Ortsumgehungen Wittenberg-Ost, Haldensleben-Wedringen, Oebisfelde sowie Halberstadt-Harsleben. Teilweise handelt es sich um Projekte, bei denen in der Vergangenheit einzelne Bauabschnitte bereits erstellt wurden, jetzt aber nicht abgeschlossen werden können, weil Ramsauer die Gelder streicht. Hier drohen Millionengräber in Sachsen-Anhalt, für die der Bundesverkehrsminister verantwortlich ist.

Ich fordere daher den sachsen-anhaltischen Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) auf, auf seinen Parteifreund einzuwirken und gegen die schreiende Ungleichbehandlung zwischen Ost und West zu intervenieren. Es darf nicht sein, dass ein bayerischer Bundesverkehrsminister wegen persönlicher regionaler Interessen die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit ganzer Regionen auf das Spiel setzt.“

Bei Rückfragen und näheren Informationen zum Investitionsrahmenplan und der in Sachsen-Anhalt gestrichenen Projekte wenden Sie sich bitte an das Bundestagsbüro von Burkhard Lischka in Berlin unter Telefon: 030 – 227 71 908 oder per E-Mail unter burkhard.lischka@bundestag.de).