Rede im Bundestag zum Justizhaushalt

Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) am 22.11.2011 um 18:20 Uhr (141. Sitzung, TOP II.7 Epl 07 Justiz, Epl 19 Bundesverfassungsgericht) im Deutschen Bundestag

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, wenn man Sie hier so reden hört,
(Manuel Höferlin [FDP]: Könnte man neidisch werden!)
könnte man meinen, die Rechtspolitik in unserem Land sei derzeit eine einzigartige Erfolgsgeschichte.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

– Warten Sie einmal ab. Es kommen noch mehr Stellen, an denen Sie klatschen können. – Das hat mit der Realität natürlich überhaupt nichts zu tun. Gerade die Rechtspolitik liefert im Augenblick im Wochentakt Beispiele dafür, dass es in dieser Bundesregierung drunter und drüber geht. Frau Ministerin, das stellen Sie schon gar nicht mehr in Abrede. Sie haben beispielsweise vor einigen Wochen dem Tagesspiegel ein Interview gegeben, in dem Sie wörtlich gesagt haben – ich darf zitieren –:

Manche Zurufe aus der Union tragen nicht eben zu einem guten Koalitionsklima bei, denken Sie nur an den Stil der Auseinandersetzung in der Innen- und Rechtspolitik.

Recht haben Sie, Frau Ministerin; aber dann versuchen Sie hier auch nicht permanent, den Eindruck einer erfolgreichen Regierungsarbeit zu erwecken. Das nimmt Ihnen in diesem Land ohnehin schon lange keiner mehr ab.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vor elf Wochen haben wir das erste Mal über diesen Justizhaushalt hier im Deutschen Bundestag debattiert. Frau Ministerin, allein in den vergangenen elf Wochen sind Sie auf so manches Fettnäpfchen zugesteuert. Ich will Ihnen einmal drei Beispiele nennen.

Fettnäpfchen Nummer eins war vor wenigen Wochen Ihr Versuch, einen Parteifreund, Herrn Schmalzl, in das Amt des Generalbundesanwalts zu hieven. Er verfügt zwar über keinerlei strafrechtliche Erfahrung, aber er ist FDP-Mitglied, und das war in Ihren Augen offensichtlich ausreichend für dieses herausragende Amt. Sie sind mit diesem Personalvorschlag gescheitert. Frau Ministerin, es ist gut, dass in diesen wirklich schwierigen Tagen ein erfahrener Strafjurist die wichtigste Strafverfolgungsbehörde unseres Landes leitet und nicht jemand, der sich vorher mit Ortsumgehungen und Luftreinhalteplänen beschäftigt hat.

(Beifall bei der SPD)

Fettnäpfchen Nummer zwei – Sie haben dieses Thema eben elegant gestreift – ist Ihr wirklich vollkommen unsinniger Streit mit den Bundesländern über die künftige Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung.

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, Nein! Da hat die Ministerin
recht!)

Er ist ärgerlich, weil der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor gefährlichsten Gewalt- und Sexualstraftätern wahrscheinlich das wichtigste rechtspolitische Thema überhaupt ist. Auch Ihre Wählerinnen und Wähler, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, erwarten von uns, von der Politik, übrigens auch von der Bundesjustizministerin, dass Menschen, bei denen man mit weiteren schwersten Gewalt- und Sexualstraftaten rechnen muss, nicht auf freiem Fuß herumlaufen. Das ist eigentlich selbstverständlich, für Sie aber möglicherweise nicht. Jedenfalls weigern Sie sich bis zum heutigen Tage, eine verfassungskonforme Regelung auch im Hinblick auf diejenigen psychisch gestörten Gewalt- und Sexualstraftäter vorzulegen, bei denen sich die Gefährlichkeit erst nach der Verurteilung, nämlich im Verlauf der Strafhaft, herausstellt. Wurde eine Sicherungsverwahrung bei solchen Tätern nicht angeordnet oder vorbehalten, müssen diese künftig entlassen werden. Ich halte das für unverantwortlich, Frau Ministerin. Die Justizministerkonferenz hat Sie erst vor wenigen Tagen, und zwar parteiübergreifend, mit großer Mehrheit nochmals aufgefordert, endlich eine Regelung zu erarbeiten, um die drohende Schutzlücke zu schließen. Von Ihnen kam nur der Kommentar, dass es eine hundertprozentige Sicherheit nicht gebe und ein Restrisiko immer vorhanden sei.

(Otto Fricke [FDP]: Ist das falsch?)

Ich halte das für zynisch, Frau Ministerin. Natürlich kann der Staat, auch wenn er alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, nie für einen hundertprozentigen Schutz garantieren. Die Tatsache, dass ein Restrisiko immer vorhanden ist, kann doch aber nicht bedeuten, dass sich der Staat gar nicht erst die Mühe macht, diese Möglichkeiten auszuschöpfen.

(Beifall der Abg. Christine Lambrecht [SPD])

Die Menschen erwarten zu Recht von der Bundesjustizministerin, dass sie nicht nur blockiert und nicht nur belehrende Referate über die Rechtspolitik hält, sondern sich ernsthaft und energisch darum bemüht, in verfassungskonformer Weise für den bestmöglichen Schutz unserer Bevölkerung zu sorgen. Das sind wir nicht zuletzt den Opfern von Gewalt- und Sexualdelikten schuldig. Ich weiß, an dieser Stelle würden eigentlich auch Sie von der CDU/CSU gerne klatschen. Ich sehe es Ihnen nach, wenn Sie das im Augenblick nicht machen.

(Beifall bei der SPD)

Fettnäpfchen Nummer drei, Frau Ministerin: die Debatte über die Staatstrojaner. Als vor wenigen Wochen der Chaos Computer Club offengelegt hat, dass die entsprechende Software teilweise rechtswidrig eingesetzt wurde, haben Sie Forderungen nach einer klaren gesetzlichen Grundlage zunächst einmal wahlweise als absurd oder abstrus bezeichnet. Als dann der Bundesinnenminister ebenfalls keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sah, drehten Sie eine Pirouette und haben auf einmal einheitliche gesetzliche Regelungen gefordert. Was denn nun, Frau Ministerin? Das ist wirklich ein schönes Chaos in dieser Bundesregierung. Sie tragen einen erheblichen Teil der Verantwortung dafür. Eine erfolgreiche Rechtspolitik, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, sieht jedenfalls anders aus.

Das waren nur drei Beispiele. Nach dem sogenannten Three-Strikes-Modell bedeuten drei Verfehlungen im Internet, dass man aus demselben herausfliegt. Auf Sie übertragen bedeutet das, Sie müssten jetzt eigentlich aufhören. Das wäre das Beste. Sie aber werden weiterwurschteln, und das ist nicht gut, weder für die Rechtspolitik noch für unser Land.

(Beifall bei der SPD)