Rede im Bundestag zum Insolvenzrecht

Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) am 27.10.2011 um 16:44 Uhr (136. Sitzung, TOP 10) im Deutschen Bundestag
Thema: Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Kein Gesetzentwurf verlässt das Parlament so, wie er eingebracht wurde. Das ist eine alte Binsenweisheit, die sich auch dieses Mal bewahrheitet hat – zum Glück, muss man sagen; denn der ursprüngliche Gesetzentwurf, der von Ihnen, Frau Ministerin, eingebracht wurde, enthielt einige eklatante Mängel, auf die wir Sozialdemokraten bereits bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag hingewiesen haben. So hatten Sie ursprünglich vor, fast die Hälfte aller Insolvenzgerichte in unserem Land zu schließen, und zwar gegen den erklärten Willen aller Bundesländer. Das hätte bedeutet, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmer und die Rechtsanwälte teilweise 150 Kilometer oder mehr bis zum nächsten Insolvenzgericht hätten fahren müssen. Wir Sozialdemokraten haben Ihnen bereits Ende Juni gesagt, dass das mit einer Modernisierung unseres Insolvenzrechts nichts zu tun hat. Das wäre schlicht und einfach ein Abbruch der Justiz in der Fläche und ein Akt der Bürgerunfreundlichkeit gewesen. Es ist gut, dass der Gesetzentwurf an dieser Stelle verändert wurde und sich der Deutsche Bundestag gegen Ihre ursprünglichen Vorstellungen durchsetzen wird, Frau Ministerin.

(Beifall bei der SPD)

Ein zweiter Kritikpunkt betraf das sogenannte Schutzschirmverfahren, das der Kollege Ahrendt eben angesprochen hat. Ihr Ansatz war durchaus richtig. Häufig stellen Unternehmer viel zu spät einen Insolvenzantrag, nämlich dann, wenn in dem Unternehmen gar nichts mehr geht und das Kind quasi schon in den Brunnen gefallen ist. Das hat in der Vergangenheit in einer Vielzahl von Fällen dazu geführt – das wissen wir alle –, dass eine erfolgreiche Sanierung der Unternehmen behindert, wenn nicht sogar unmöglich wurde.

Ihre Grundidee, dass über ein strauchelndes Unternehmen vor der eigentlichen Insolvenz eine Art Schutzschirm gespannt wird, unter dem der Unternehmer an der Rettung seines Unternehmens arbeiten kann, war und ist gut. In dem ursprünglichen Gesetzentwurf war sie nur mangelhaft umgesetzt. Was wäre in der Praxis passiert? Die Banken des Unternehmens hätten davon Wind bekommen. Sie hätten alle Kredite gekündigt bzw. fällig gestellt, und dann wäre der Unternehmer tatsächlich pleite gewesen. Frau Ministerin, in Ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf war vorgesehen, dass das Schutzschirmverfahren in einem solchen Fall automatisch beendet ist. Sie hätten den Schutzschirm also weggezogen, und der Unternehmer wäre dann in die ganz normale Insolvenz gegangen. Das wäre kein Anreiz gewesen, frühzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen und Sanierungsmaßnahmen zu erarbeiten. Das wäre vielmehr im Grunde die Aufforderung gewesen, direkt in den Abgrund zu springen. Es ist gut, dass dieser Unsinn aus dem Gesetzentwurf herausgenommen wurde und sich der Deutsche Bundestag auch an dieser Stelle gegen Ihre ursprünglichen Vorstellungen durchsetzen wird, Frau Ministerin.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wer jetzt als Unternehmer einen Antrag stellt, der weiß, dass er, ohne dass Vollstreckungsmaßnahmen drohen, an der Rettung seines Betriebes arbeiten kann. Dadurch werden Firmenpleiten verhindert und Arbeitsplätze erhalten. Es ist gut, dass wir diesbezüglich zu einer vernünftigen Regelung gekommen sind.

(Andrea Astrid Voßhoff [CDU/CSU]: Dann stimmen Sie doch zu!)

Bezüglich unseres dritten Kritikpunktes hat die schwarz-gelbe Koalition aber allenfalls kosmetische Änderungen vorgenommen. Unsere Kritik betrifft die von Herrn Kollegen Ahrendt angesprochene Unabhängigkeit der Insolvenzverwalter. Die Unabhängigkeit der Insolvenzverwalter ist in unserer Insolvenzordnung bisher ein hohes Gut gewesen. Der Insolvenzverwalter muss, wenn er in ein strauchelndes Unternehmen kommt, im Einzelfall wirtschaftliche Missstände aufdecken und beseitigen. Er muss gegenüber Gläubigern, Geschäftspartnern und, wenn die bisherige Unternehmensleitung Unsinn gemacht hat, auch gegenüber dieser Ansprüche durchsetzen. Das ist die zentrale Aufgabe des Insolvenzverwalters. Diese Aufgabe kann er natürlich nur dann erfüllen, wenn er gegenüber all diesen Gruppen vollkommen unabhängig ist. Wir sind der Meinung, dass Schwarz-Gelb an dieser Stelle einen Tabubruch begeht. Künftig kann jemand zum Insolvenzverwalter bestellt werden, der das Unternehmen vor der eigentlichen Insolvenz beispielsweise im Hinblick auf ein künftiges Insolvenzverfahren beraten hat. Wie soll der Insolvenzverwalter wirtschaftliche Missstände aufdecken, wenn er zuvor möglicherweise an der Entstehung dieser Missstände mitgewirkt hat? Sie glauben doch nicht im Ernst, dass ein Insolvenzverwalter kraftvoll Ansprüche gegen die bisherige Unternehmensleitung durchsetzen wird, wenn er zuvor von genau derselben Unternehmensleitung bezahlt worden ist. Nein, meine Damen und Herren, wenn der Bock zum Gärtner gemacht wird, dann ist der Erfolg fraglich. Deshalb fordern wir: Unterbinden Sie jegliche Form von Interessengegensätzen in der Person des Insolvenzverwalters. Nur dann können Unternehmenssanierungen erfolgreich durchgeführt werden.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Richard Pitterle [DIE LINKE])

Sie treiben es aber noch doller. In Ihrem Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass künftig Großgläubiger, zum Beispiel Banken, die Möglichkeit haben, einen ihnen genehmen Insolvenzverwalter zu bestimmen. Die Banken können künftig – jedenfalls, wenn sich alle einig sind – im Regelfall einen ihnen wohlgesonnenen Insolvenzverwalter auch gegenüber dem Insolvenzrichter durchsetzen. Vor lauter Dankbarkeit gegenüber diesen Großgläubigern kann dieser Insolvenzverwalter doch nicht ganz unabhängig agieren; denn die Übernahme eines solchen Amtes ist im Regelfall finanziell durchaus attraktiv, und der Insolvenzverwalter weiß, wem er das zu verdanken hat. Das ist eine ganz neue Art von Kungelei in unserer Insolvenzordnung. Sie machen den Insolvenzverwalter und damit auch das Insolvenzverfahren zumindest in Einzelfällen zum Spielball von Einzelinteressen. Das ist eine ganz neue Facette Ihrer Klientelpolitik. Das ist nicht gut. Deshalb werden wir Sozialdemokraten diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)