Rede im Bundestag zur Stärkung der humanitären Lage in Afghanistan

Zu Protokoll gegebene Reden zum TOP 13.a: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Burkhard Lischka, Karin Roth (Esslingen), Dr. Sascha Raabe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Stärkung der humanitären Lage in Afghanistan und der partnerschaftlichen Kooperation mit Nichtregierungsorganisationen

Wir befassen uns heute mit einem Antrag, den wir als SPD-Bundestagsfraktion bereits vor zehn Monaten in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. Der zivile Aufbau Afghanistans, Gesundheit, Bildung, Beschäftigung, Lebensperspektiven, Menschen- und Frauenrechte, all das thematisiert dieser Antrag. Und wir wissen: All das sind Schlüsselbegriffe, wenn es um die Zukunft Afghanistans geht. Es waren Schlüsselbegriffe vor knapp einem Jahr, als wir diesen Antrag gestellt haben, und sie sind es bis heute geblieben.

Ja, es gibt Fortschritte in Afghanistan: bei der Infrastruktur, in der Bildung, bei der Gesundheitsversorgung. Aber wir treten eben auch in vielen Bereichen seit Jahren auf der Stelle. Und – wer wollte das leugnen? – es gibt auch Rückschritte.

Herr Niebel, als Sie vor einigen Wochen hier im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zu Afghanistan abgegeben haben, da sagten Sie: „Wer heute an den Hindukusch kommt, der sieht: Die Kinder lassen wieder Drachen steigen.“ Die Lebensfreude fasse wieder Fuß in Afghanistan, meinten Sie.

Ich weiß nicht, Herr Niebel, was Sie gedacht haben, als vor wenigen Tagen sieben UN-Mitarbeiter in Mazari- Scharif gelyncht wurden, als ein deutscher Entwicklungshelfer Ende des vergangenen Jahres bei seiner Arbeit getötet wurde. Ich weiß nicht, was Sie empfunden haben, als wir vor einigen Wochen erfahren mussten, dass im vergangenen Jahr fast 3 000 Zivilisten – mehr als je zuvor – in Afghanistan ums Leben gekommen sind. Mit „einer Fuß fassenden Lebensfreude“ hat all das sicherlich nichts zu tun.

Herr Niebel, ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie auch auf die Fortschritte, die wir in Afghanistan haben, verweisen. Nochmals: Ja, die gibt es. Ich verlange aber von Ihnen als verantwortlicher Minister, dass Sie schonungslos und offen auch die Probleme und die Rückschritte benennen, mit denen wir es auch in Afghanistan zu tun haben, und dass Sie Strategien und Konzepte entwickeln und hier im Deutschen Bundestag vorlegen, wie wir diese Probleme überwinden können. Das ist Ihre Aufgabe als zuständiger Minister, Herr Niebel. Und da sind Sie in der Vergangenheit leider vieles, vieles schuldig geblieben. Wo ist Ihre zukunftsfeste Strategie, Herr Niebel? Ich sehe sie nicht.

Zehn Jahre nach Beginn des Einsatzes wissen wir: Viele Hoffnungen, die weite Teile der afghanischen Bevölkerung mit dem Beginn des Einsatzes verknüpft hatten, wurden enttäuscht. Die anfängliche Begeisterung ist viel zu oft inzwischen umgeschlagen in Frustration, Ablehnung, teilweise sogar offene Feindschaft. Woran liegt das? Was für Fehler haben wir in der Vergangenheit gemacht? Wie können wir aus diesen Fehlern für die Zukunft lernen? Welche Maßnahmen und Projekte haben sich demgegenüber als erfolgreich herausgestellt? Wie können wir diese Ansätze verstärken und ausbauen?

Die Beantwortung dieser Fragen ist entscheidend, wenn wir mithelfen wollen, dass die Menschen in Afghanistan wieder Perspektiven für sich und ihre Kinder sehen sollen, wenn sie wieder Hoffnung schöpfen sollen, wenn sie an ihre Zukunft denken.

Deshalb brauchen wir eine unabhängige und fachkundige Analyse und Evaluation unseres bisherigen Engagements. Das aber verweigern Sie bis zum heutigen Tag. Das werden Sie auch heute Abend wieder verweigern, wenn Sie unseren Antrag ablehnen, der genau dies einfordert. Angesichts der Rückschläge und der Probleme, die wir in Afghanistan haben, ist das unverständlich. Und ich sage deutlich: Es ist auch politisch verantwortungslos.

Politisch verantwortungslos ist es auch, Herr Niebel, wenn Sie jetzt immer noch einfordern, die in Afghanistan tätigen Hilfsorganisationen müssten näher an das Militär heranrücken und würden nur dann unterstützt, wenn sie mit dem Militär zusammenarbeiten. Wissen Sie, Herr Niebel, ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn eine Organisation aus freien Stücken für sich die Entscheidung trifft, mit dem Militär zu kooperieren. Ich habe aber etwas dagegen, wenn Sie auch alle anderen Organisationen in dieses Korsett zwingen wollen, selbst dann, wenn diese sagen: Das gefährdet unsere Projekte. Das gefährdet unsere Mitarbeitet. Das gefährdet diejenigen Afghanen, die bei uns Hilfe suchen. – Und wenn Sie dann Hilfsorganisationen, die ihre Sorge öffentlich machen, auch noch Desinformation vorwerfen, dann ist das ein starkes Stück.

Desinformation, Herr Niebel, ist es, wenn Sie dieser Tage im Tagesspiegel behaupten, Hilfsorganisationen, die frühzeitig über militärische Operationen informiert seien, könnten ihre Planungen darauf einstellen und dann schneller in Gebieten tätig werden, in denen vorher Kampfhandlungen stattgefunden haben. So aber funktioniert Entwicklungshilfe nicht, Herr Niebel, weil die Hilfsorganisationen gerade dann als Partei eines Bürgerkrieges wahrgenommen werden und nicht als neutrale, unabhängige Helfer. Ihr Vorhaben, die Hilfsorganisationen unter ein sicherheitspolitisches Primat zu stellen, ist falsch, Herr Niebel. Deshalb geben Sie es auf!

Wenn ein Antrag wie dieser fast ein Jahr durch die Gremien des Deutschen Bundestags unterwegs ist, dann kann zweierlei passieren:

Erste Möglichkeit: Der Antrag setzt Staub an. Oder, zweite Möglichkeit: Er kann – quasi unfreiwillig – sehr deutlich machen, wie lange eine Sache schon im Argen liegt. So wie hier, wo Sie seit einem Jahr versuchen, unabhängige Hilfsorganisationen in eine politische und militärische Gesamtstrategie einzubinden. Nur, Herr Niebel: Das ist gefährlich. Denn die Hilfsorganisationen werden auch dann noch auf Jahre und Jahrzehnte in Afghanistan arbeiten, wenn sich die Militärs längst zurückgezogen haben. Aber sie sind dann darauf angewiesen, dass ihre Arbeit in puncto Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit nicht vorher diskreditiert wurde.

Deshalb: Hören Sie auf mit dieser Politik! Sie beschwert und behindert den Aufbau Afghanistans über 2014 hinaus, also in einer Zeit, wo Sie keine Verantwortung mehr tragen.